Jan Peter Helmer

Kreisrat


Keine Koalition ohne Mittelstand

Klare Worte wurden bei der Landesversammlung der Mittelstands-Union Bayern am 15.11.2013 in Neumarkt gesprochen. Angesichts des deutlichen Sieges der Union bei den zurückliegenden Wahlen des Deutschen Bundestages und des offensichtlichen Desinteresses der SPD an einer Zusammenarbeit Weiterlesen

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Pressemitteilung der MittelstandsUnion Mittelfranken „Konzertierte Aktion aller politischen Ebenen gegen die „MethusalemFalle“

Pressemitteilung der MittelstandsUnion Mittelfranken
zu dem Thema
„Konzertierte Aktion aller politischen Ebenen gegen die „MethusalemFalle“

Die MittelstandsUnion der CSU in Mittelfranken fordert vor dem Hintergrund des
demographischen Wandels eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und
Gemeinden, um ein dringend benötigtes kinderfreundliches Klima zu schaffen.
Jan Peter Helmer, Bezirksvorsitzender der MittelstandsUnion
erklärt, dass die momentane Entwicklung mit einer steigenden Zahl älterer Menschen bei gleichzeitig geringer werdendem Potenzial an jungen Leistungsträgern und fehlendem
Nachwuchs nicht nur die Sozialsysteme immens belaste, sondern auch die
mittelständischen Unternehmen. Denn gerade junge Familien könnten die vielzitierte
„Binnennachfrage“ schaffen, sie konsumieren im Inland, bauen sich ein Eigenheim
und fahren selten zu exotischen Urlaubszielen. Gleichzeitig sei insbesondere der
Mittelstand auf gut ausgebildete, engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
angewiesen.
Helmer will der drohenden Überalterung der Gesellschaft, der „MethusalemFalle“
wie er sie nennt, entgegen wirken und fordert deshalb ein konsequent kinderund
familienfreundliches Handeln auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebene.
Jungen Paaren soll die Entscheidung, Kinder zu bekommen, erleichtert werden.
Während der Staat junge Familien finanziell besser stellen sollte, etwa mit der
Einführung einer KinderKomponente
bei Pflege und Rentenversicherung oder einem Familien- statt
Ehegatten-Splitting, dürfen sich auch die Kommunen ihrer
Verantwortung nicht entziehen. Denn eine gezielte Familienpolitik bedeutet Standort und
Zukunftssicherung. Um den mittelständischen Unternehmen die benötigten
Arbeitskräfte und auch die Nachfrage vor Ort zu erhalten, sollen die Gemeinden
bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten, organisiert etwa in Form
einer gegenseitigen Nachbarschaftshilfe oder auch kostengünstiger Bauplätze. Eine
Kommune könnte sich so als attraktiver Lebensraum für junge Familien und
günstiger Unternehmensstandort profilieren und damit auch den mit dem
Bevölkerungsrückgang verbundenen Problemen, z.B. einem dann
überdimensionierten, kostenintensiven Infrastrukturrahmen oder dem Werteverfall
von Immobilien und Grundstücken, begegnen.


Pressemitteilung „Radikale Kehrtwende der Steuer- und Sozialpolitik“

„Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Steuer- und Sozialpolitik“, so wertet der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land Bürgermeister Erwin Weinmann (Sachsen) die lebhafte Diskussion in der jüngsten Sitzung der Kreisvorstandschaft. Angesichts der dramatischen demographischen Entwicklungen und der zu erwartenden Überalterung der Gesellschaft müsse die bisherige Steuer- und Sozialpolitik von Grund auf revidiert und neu entworfen werden. Unsere Gesellschaft und die Politik leiden sehr unter den teils heftigen Verteilungskämpfen zwischen den einzelnen Gruppen, z. B. zwischen Jungen und Alten, Armen und Reichen, Kinderlosen und Menschen mit Kindern, so Weinmann. Es dürfe jedoch nicht sein, dass verteilt wird, was noch gar nicht produziert sei. Ziel müsse es vielmehr sein, die Risse in der Gesellschaft wieder zu „kitten“ und durch eine gute Politik den Menschen klar zu machen, dass Solidarität vor allem aus dem Umgang der Generationen miteinander entstehe. Wichtig sei es daher, Perspektiven für junge Menschen aufzuzeigen und diese zu einer aktiven Familienplanung zu ermuntern.

Pläne zu einer Rente „ab 67“ erhielten in der Diskussion der Landkreispolitiker eine klare Absage. Die Rente müsse auch weiterhin den Charakter eines Alterslohnes für verdiente Lebensleistung haben. Entscheidend für die Bemessung der Rentengrundlage solle daher die Lebensarbeitszeit sein. Wichtig sei auch, dass künftig zur Entlastung der Rentenkasse übertriebene Anreizsysteme zur Frühverrentung entfielen. 

Die Pläne der so genannten „Herzog-Kommission“ zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, die bundespolitisch in den letzten Wochen zu heftigen Kontroversen führten, wurden von den hiesigen CSU-Politikern als „wesentliche Denkanstösse“ bewertet. Allerdings käme es jetzt darauf an, Kompromisslösungen zu finden, da insbesondere die Solidarität gegenüber sozial schwächeren Bürgern noch besser gewährleistet werden müsse. Hierzu sei die CSU, als einzige „echte Volkspartei, die auch für den kleinen Mann wählbar sei“, so Weinmann, im besonderen Maße verpflichtet. 

Ein Schwachpunkt der „Herzog-Vorschläge“ sei auch, dass das „chaotische und nicht mehr reformierbare“ Steuersystem weitere Aufgaben zur Stützung der Sozialkassen übernehmen solle. Die geplante Neuverschuldung des Bundes zeige jedoch bereits jetzt deutlich, dass das Steuersystem überlastet sei und von Grund auf saniert und reformiert werden müsse. Dies gelte vor allem für die Gewerbesteuer, die den Gemeinden keine hinreichenden Einkommensquellen mehr erschließe und somit eine „steuerpolitische Leiche“ sei. Die Kommunen benötigten jedoch auch weiterhin eine zuverlässige Steuerquelle, z.B. über Umlagen der örtlich erwirtschafteten Umsatzsteuer. Die Finanznot der öffentlichen Kassen und Sozialsysteme sowie die heftigen gesellschaftlichen Umverteilungskämpfe beweisen laut Weinmann, dass wir eine „radikale Kehrtwende“ brauchen.