Jan Peter Helmer

Keine Koalition ohne Mittelstand

Klare Worte wurden bei der Landesversammlung der Mittelstands-Union Bayern am 15.11.2013 in Neumarkt gesprochen. Angesichts des deutlichen Sieges der Union bei den zurückliegenden Wahlen des Deutschen Bundestages und des offensichtlichen Desinteresses der SPD an einer Zusammenarbeit in einer großen Koalition war die Enttäuschung den Mittelständlern deutlich anzumerken.

Bei den Koalitionsverhandlungen lässt es die SPD zudem an Diskussionskultur vermissen. Insofern muss man sich fragen, ob in einer großen Koalition zusammenwachsen kann, was nach Ansicht vieler nicht zusammen gehört.

Die Union darf nunmehr ihren Gestaltungsauftrag nicht verschenken. Die ordnungspolitische Linie der Union und der als Wahlprogramm beschlossene „Bayernplan“ müssen erkennbar bleiben. Die Bürger und Unternehmen brauchen Planungssicherheit und bauen daher mit Mehrheit auf die bürgerliche Kraft der Union an der Spitze einer handlungsfähigen Regierung.

Der SPD als Wahlverlierer darf es keinesfalls gelingen, die Taktzahl bei den Koalitionsverhandlungen anzugeben. Mit allergrößtem Misstrauen müssen die Versuche der SPD gewertet werden, die Option eines Rot-Rot-Grünen-Bündnisses zu prüfen. Offensichtlich fällt die SPD in ihre alten sozialistischen Vorstellungen zurück. Eine Zukunftspolitik für die jungen Menschen in unserem Lande ist mit solchen Politikansätzen leider nicht möglich.

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