Dialogkonferenz

Begrüßung durch den CSU-Kreisvorsitzenden Jan Helmer

Kurz vor der Landtagswahl 2008 hat mich ein Telefonanruf erreicht.
„Hier CSU Landesleitung, Strategieabteilung“.
„Ah“, sagte ich, „Strategieabteilung! Was darf ich für Sie tun?“
„Wir telefonieren gerade die Parteibasis ab, wie die Chancen für die Landtagswahl stehen“
„Mmh, wissen Sie, ich bin CSU-Ortsvorsitzender, Kreisrat und 2. Bürgermeister“
„Ja, das macht nichts, wir rufen ja gerade die an, die in der Partei ganz unten sind. Wie stehen jetzt die Chancen?“
„Also, die absolute Mehrheit geht verloren.“
„Wie können Sie so etwas behaupten?“
„Der öffentliche Dienst ist nach der Verwaltungsstrukturreform verärgert, die Bauern verstehen die Agrarpolitik aus Brüssel und Berlin nicht mehr, die Frauen fühlen sich nicht vertreten von manchen unserer Mandatsträger, mit der Landesbank haben wir so viel Geld verbrannt, das hätte für etliche TransRapid gelangt, ein konservatives Profil ist in der großen Koalition nicht mehr erkennbar und überhaupt, und überhaupt: die Union hat immer in Zeiten schwerer weltanschaulicher Auseinandersetzungen ihre Mehrheiten errungen, solche Auseinandersetzungen führen wir doch schon lange nicht mehr!“
„Das ist ja unerhört, ich nehme das jetzt mal zu Protokoll“

Liebe Freunde, vielleicht wäre es besser gewesen, kein Protokoll aufzunehmen, sondern einander zuzuhören!

Liebe Freunde, seien Sie willkommen zu der Dialogkonferenz „Leitbild 2010“ mit unserem Ehrengast, dem Generalsekretär der CSU, Herrn Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt. Vielen Dank, dass Sie heute aus Peissenberg zu uns gekommen sind. Freuen wir uns auf einen lebhaften Gedankenaustausch und auf eine mitreißende Diskussion.

Unser Gruß gilt Herrn Landtagsabgeordneten Gerhard Wägemann und Herrn Bezirksrat Herbert Lindörfer. Für die kommunale Seite grüße ich den Hausherrn, Bürgermeister Alfons Brandl aus Herrieden, den Oberbürgermeister der Stadt Dinkelsbühl Dr. Christoph Hammer und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Stefan Horndasch.

Willkommen heiße ich alle Funktionsträger unserer Partei und ihrer Arbeitsgemeinschaften, stellvertretend für den gleichfalls gastgebenden Verband aus Ansbach-Stadt, Herrn Bürgermeister a.D. Herbert Matijas und Herrn Andreas Schalk, der ein Grußwort für unseren Freund Klaus Dieter Breitschwert halten wird.

Herzlich grüße ich alle Frauen in unserer Mitte, die von der Kreis-Vorsitzenden unserer Frauen Union, Frau Barbara Seitz, angeführt werden.

Wir freuen uns, dass Herr Haberl von der Fränkischen Landeszeitung und Frau Martina Horand von der Wochenzeitung heute unsere Gäste sind und von der Dialogkonferenz berichten werden.

Liebe Freunde, letzthin durfte ich mit jungen Menschen, mit Schülern diskutieren. Ich musste mir sehr deutlich sagen lassen, dass junge Menschen vor allem eines von Politikern erwarten: Ein Politiker muss klar machen, wo er steht und was er will.

Klar machen, wo wir stehen und was wir wollen. Nur so können uns die Menschen in unserem Landkreis, in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ihr Vertrauen schenken.

Politische Mehrheiten sind nicht in Stein gemeißelt, und in der Politik gibt es auch keine, wie Franz Josef Strauß es immer formuliert hat, keine Erbhöfe und Pfründe.

Wir sollten daher aufhören, „absoluten Mehrheiten“ hinterherzulaufen. Es darf auch nicht sein, dass wir mit Beliebigkeit politische Positionen einnehmen, nur weil wir uns ein paar Stimmen erhoffen.

Das Fischen in fremden Gewässern, ich meine den unglückseligen, aus Berlin kommenden Ansatz, der SPD Wählerstimmen abjagen zu wollen, ist wohl das schlechteste, was wir tun können. Die SPD ist für uns nicht als Stimmenreservoir, sondern als politischer Kontrahent wichtig!

Besinnen wir uns vielmehr auf unsere eigenen Wähler.
Die Mobilisierung des eigenen Anhangs war doch schon immer das Erfolgsrezept in der Politik.

Leider wissen wir auch, dass die Frauen, die der CSU in der Vergangenheit mit ihren Stimmen zu Mehrheiten verholfen haben, uns nicht mehr so stark wählen. Frauen haben eine eigene, spezifische Meinung zu vielen Themen, ich nenne stellvertretend die Frage des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in Lebensmitteln.

Es muss uns daher wieder gelingen, Frauen, mit ihren speziellen Sichtweisen, Kenntnissen und Anliegen für unsere Politik zu gewinnen.

Herr Dobrindt, wir wollen heute ein Leitbild diskutieren; sie wollen die Ergebnisse mit nach München nehmen.
Sicherlich werden wir über innerparteiliche Angelegenheiten sprechen. Letztlich kommt es allerdings auf den Erfolg in der Politik an.

Ob in München oder hier bei uns, wir brauchen eine Politik, die mit einer „Prise Pragmatismus“ Lösungen für uns alle schafft.
Und wir brauchen eine Politik, in der die Grenzen der Verantwortung klar gezogen sind. Politiker, die Verantwortung übernehmen, ob es nun gut oder auch wenn es schlecht läuft.

Herr Dobrindt, ich freue mich auf ihren Vortrag und, liebe Freunde, lasst uns diskutieren!