Jan Peter Helmer

Kreisrat


Pressemitteilung „Radikale Kehrtwende der Steuer- und Sozialpolitik“

„Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Steuer- und Sozialpolitik“, so wertet der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land Bürgermeister Erwin Weinmann (Sachsen) die lebhafte Diskussion in der jüngsten Sitzung der Kreisvorstandschaft. Angesichts der dramatischen demographischen Entwicklungen und der zu erwartenden Überalterung der Gesellschaft müsse die bisherige Steuer- und Sozialpolitik von Grund auf revidiert und neu entworfen werden. Unsere Gesellschaft und die Politik leiden sehr unter den teils heftigen Verteilungskämpfen zwischen den einzelnen Gruppen, z. B. zwischen Jungen und Alten, Armen und Reichen, Kinderlosen und Menschen mit Kindern, so Weinmann. Es dürfe jedoch nicht sein, dass verteilt wird, was noch gar nicht produziert sei. Ziel müsse es vielmehr sein, die Risse in der Gesellschaft wieder zu „kitten“ und durch eine gute Politik den Menschen klar zu machen, dass Solidarität vor allem aus dem Umgang der Generationen miteinander entstehe. Wichtig sei es daher, Perspektiven für junge Menschen aufzuzeigen und diese zu einer aktiven Familienplanung zu ermuntern.

Pläne zu einer Rente „ab 67“ erhielten in der Diskussion der Landkreispolitiker eine klare Absage. Die Rente müsse auch weiterhin den Charakter eines Alterslohnes für verdiente Lebensleistung haben. Entscheidend für die Bemessung der Rentengrundlage solle daher die Lebensarbeitszeit sein. Wichtig sei auch, dass künftig zur Entlastung der Rentenkasse übertriebene Anreizsysteme zur Frühverrentung entfielen. 

Die Pläne der so genannten „Herzog-Kommission“ zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, die bundespolitisch in den letzten Wochen zu heftigen Kontroversen führten, wurden von den hiesigen CSU-Politikern als „wesentliche Denkanstösse“ bewertet. Allerdings käme es jetzt darauf an, Kompromisslösungen zu finden, da insbesondere die Solidarität gegenüber sozial schwächeren Bürgern noch besser gewährleistet werden müsse. Hierzu sei die CSU, als einzige „echte Volkspartei, die auch für den kleinen Mann wählbar sei“, so Weinmann, im besonderen Maße verpflichtet. 

Ein Schwachpunkt der „Herzog-Vorschläge“ sei auch, dass das „chaotische und nicht mehr reformierbare“ Steuersystem weitere Aufgaben zur Stützung der Sozialkassen übernehmen solle. Die geplante Neuverschuldung des Bundes zeige jedoch bereits jetzt deutlich, dass das Steuersystem überlastet sei und von Grund auf saniert und reformiert werden müsse. Dies gelte vor allem für die Gewerbesteuer, die den Gemeinden keine hinreichenden Einkommensquellen mehr erschließe und somit eine „steuerpolitische Leiche“ sei. Die Kommunen benötigten jedoch auch weiterhin eine zuverlässige Steuerquelle, z.B. über Umlagen der örtlich erwirtschafteten Umsatzsteuer. Die Finanznot der öffentlichen Kassen und Sozialsysteme sowie die heftigen gesellschaftlichen Umverteilungskämpfe beweisen laut Weinmann, dass wir eine „radikale Kehrtwende“ brauchen. 

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