Jan Peter Helmer

Pressemitteilung zu dem Thema Bürokratieabbau

Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Kreistag Ansbach zu dem Thema 
Bürokratieabbau  

 „Freiheit wagen – Bürokratie abbauen“ fordert Bezirksrat Alexander Küßwetter. Der CSU-Politiker aus Ehingen führte in einem Redebeitrag vor der Kreistagsfraktion seiner Partei aus, dass derzeit vielerorts die akute Finanznot der öffentlichen Hand beklagt werde. Bedauerlich hierbei sei, dass der Bund keine Perspektiven aus dieser Finanznot aufzeige und zur Überbrückung der finanziellen Krise nur die Absicht zur Aufnahme neuer Schulden oder zu Steuererhöhungen erkennen lasse. Auch die Kommission der EU blähe die Regelungsdichte weiter auf, anstatt notwendige Durchforstungen durchzuführen und einen konsequenten Abbau vorzunehmen.

Das alte „sozialdemokratische Dogma“, dass die Staatseinnahmen den geplanten Ausgaben zu folgen hätten, müsse endlich durchbrochen werden, so Küßwetter. Insbesondere eine zu ausgeprägte Bürokratie sei ein Hemmschuh, der einer dauerhaften Konsolidierung der Finanzen entgegen stehe. Küsswetter: „Wenn das Geld nicht reicht, muss man zuerst fragen, wo Einsparungen möglich sind und nicht, wie man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.“

Küßwetter fordert daher vehement einen Bürokratieabbau verbunden mit einer Überprüfung aller öffentlichen Aufgaben; daran hätten sich insbesondere auch alle Behörden aktiv zu beteiligen. Wünschenswert sei es nach Ansicht des Bezirksrates, dass die Mitarbeiter der Behörden Vorschläge zur Entbürokratisierung vorlegen. Insbesondere müsse auch wieder den Bürgern deutlich werden, dass der Staat für die Bürger da sei und nicht umgekehrt, dies sei derzeit nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Die öffentliche Hand soll sich nach Aussage Küßwetters konsequent aus den Bereichen zurückziehen, die ebenso effektiv auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen abgedeckt werden könnten. Der Staat müsse sich nach den Worten Küßwetters jetzt auf den eigentlichen Auftrag zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben beschränken. Erst eine klare Fokussierung aller staatlichen und öffentlichen Aufgaben sei die Grundlage für die jetzt dringend benötigten Reformen. Küßwetter wörtlich: „Der Bund muss sich jetzt auf seine Reformaufgaben konzentrieren. Verwässerungen der überfälligen Reformen darf es nicht mehr geben.“

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