Jan Peter Helmer

Kreisrat


Rede zum Haushaltsentwurf 2003 der Stadt Windsbach

Der Haushaltsplan ist ein Pflichtenheft, ein Programm städtischer Aufgaben. Unter diesem Aspekt darf die örtliche Politik nicht das allgemeine Lamento über die Finanznot der öffentlichen Hand anstimmen. Sehr viel mehr bietet die Diskussion über den Haushaltsentwurf 2003 die Möglichkeit, die wesentlichen Grundzüge, den Entwurf einer Erfolg versprechenden Politik für unsere Stadt aufzuzeigen. Die Herausforderung liegt hierbei nicht darin, über Details zu diskutieren, sondern Strategien für eine langfristig angelegte Politik zu entwerfen und die Frage zu klären, welche Kernpunkte uns wichtig sind.

Haushaltsplan 2003 zeigt keine günstigen Perspektiven auf

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 der Stadt Windsbach stellt eine Zäsur dar. Der biblische Vergleich, bei dem auf eine Reihe „fetter“ Jahre „magere“ Jahre folgen, drängt sich auf. Offenbar ist die Zeit, in der mit Planungssicherheit Haus­haltsansätze des Vorjahres auch für die Zukunft fortgeschrieben werden konnten, vorbei.

Entsprechend der allseits beklagten Finanznot der Kommunen sind auch in Windsbach die Schlüsselzuweisungen dramatisch zurück gegangen. Im Haus­haltsplan 2003 sind hierfür 404.000 Euro vorgesehen. Im Jahre 2002 betrug diese Zahl noch ca. 780.000,- Euro. Stellt man die eingenommenen Steuern und die Zu­weisungen den abzuführenden Umlagen gegenüber, so verbleiben der Stadt nur noch 42% der per Steuern und Zuweisungen getätigten Einnahmen. In den Vorjah­ren waren dies über 60%.

Die vorgesehenen Investitionen wurden im Vergleich zu den Vorjahren dramatisch abgesenkt. Der Ansatz für den Vermögenshaushalt sinkt im Jahre 2003 auf 4,4 Millionen Euro. Dies ist der niedrigste Stand der letzten zehn Jahre. In den Vorjahren konnten noch bis zu 7,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt veranschlagt werden. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt hinein sinkt dieses Jahr auf 321000 Euro, im Vorjahr konnten hingegen noch 1,225 Millionen Euro übertragen werden. Damit schwindet der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt erheblich.

Als äußerst bedenklich ist einzuschätzen, dass die Rücklagen der Stadt aus dem Vorjahrlaut Plan völlig aufgezehrt und dem laufenden Haushalt zuge­führt und aus­gegeben werden sollen. Es handelt sich hier um eine Summe in Höhe von 1,468 Millionen Euro. Künftig stehen dann entsprechend dem Haushaltsansatz keinerlei Rücklagen mehr zur Verfügung.

Bislang lag die Verschuldung der Stadt Windsbach mit circa 630,- Euro pro Ein­wohner noch geringfügig unter dem Landes­durchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden. Allerdings ist dieses Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 555.000 Euro vorgesehen. Die Gesamtverschuldung wird daher voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres auf etwa 4,6 Millionen Euro anschwellen und voraussichtlich den Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden übertreffen.

Die CSU-Windsbach vermisst im Haushaltsansatz für 2003 ein langfristiges Konzept, eine Grundlage für eine nachhaltige und sorgsam geplante Stadtentwicklung. Die CSU-Windsbach fordert eine Haushaltsplanung, die Perspektiven, besser noch Visionen, aufzeigt und die durch wohl geplante Investitionen den Erfolg in der Zu­kunft si­chert.

Investitionen ja – Verschuldung nein

Die CSU-Windsbach befürwortet Investitionen, die den kommunalen Er­folg in der Zu­kunft sicher stellen sollen.

Anzuerkennen ist, dass hierfür auch Kredite aufgenommen werden können. Klar muss allerdings sein, dass Kredite nur für In­vestitionen bereit gestellt werden dürfen. Keinesfalls darf auch nur im Ansatz akzep­tiert werden, das Fremdmittel für Aus­gaben, welche nicht nachhaltig wirken, aufge­nommen werden. Jede Investitionsent­scheidung ist daher auf den Prüfstein der Nachhaltigkeit zu stellen.

Kreditaufnahmen sind transparent zu halten. Eine Verschleierung der Mittel­verwendung aufgenommener Kredite im Haushalt ist auf jeden Fall zurückzuweisen. Eine Kreditaufnahme darf nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten und explizit genannten Verwendungszweck geplant werden.

Im Haushaltsansatz für 2003 ist zwar eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 555.000 Euro geplant, es bleibt jedoch völlig im Dunkeln, für welche Investitionen dieses Geld kon­kret eingesetzt werden soll. Es entsteht der Eindruck, dass eine all­gemeine Haus­haltsschieflage durch die Aufnahme von Fremdmitteln „begradigt“ werden soll.

Dies erfüllt nicht unsere Forderungen nach Transparenz und nach Zweckgebunden­heit von Kreditaufnahmen.

Kreditaufnahmen dürfen nur für zukunftsorientierte städtische Aufgaben, wie zum Beispiel die Erschließung von Bauland und von Gewerbeflächen sowie für Maß­nahmen der Infrastruktur im Abwasserbereich oder bei der Versorgung mit Energie und Wasser, getätigt werden.

Personalplan der Stadtverwaltung Windsbach ausgeschöpft 

Die CSU-Windsbach begrüßt, dass nunmehr entsprechend des genehmigten Stellen­planes alle Positionen im Rathaus und der Verwaltung mit Mitarbeitern besetzt werden konnten.

Es ist jedoch festzuhalten, dass keinerlei Verwaltungsaufgaben abzusehen sind, die eine künftige Ausweitung des Stellenplanes rechtfertigen könnten.

Sehr viel mehr erscheint es als wichtig und reizvoll, den Stellenplan einer ständigen Überprüfung zu unterwerfen und zu hinterfragen, ob die Aufgaben der Verwaltung und der öffentlichen Versorgung noch effizienter ausgeführt werden könnten.

Windsbach soll Unterzentrum werden

Die CSU-Windsbach erachtet eine Aufwertung Windsbachs zu einem Unterzentrum als wünschenswert.

Festzustellen ist, dass Windsbach unter einem deutlichen Kaufkraftabzug in Richtung des Ballungsraumes Nürnberg und der Stadt Ansbach leidet. In einem Unterzentrum wäre die Einrichtung attraktiver Einkaufsmärkte möglich.

Auch könnten in einem Unterzentrum Fachärzte eine Zulassung erhalten.

Die Hemmnisse, die bislang einer Anerkennung als Unterzentrum entgegenstehen, sollen darstellt werden. Ziel muss sein, möglichst zügig und erfolgreich das Geneh­migungsverfahren zur Aufstufung zum Unterzentrum voranzu­treiben. 

Kommunale Allianz energisch umsetzen 


Die CSU-Windsbach unterstützt die derzeit laufenden Bemühungen, mit den Kom­munen Heilsbronn, Neuendettelsau, Petersaurach, Bruckberg und Dietenhofen eine Kommunale Allianz zu schließen.

Es erscheint jedoch als wesentlich, dass der Inhalt, die Zielsetzung dieser Kommuna­len Allianz bereits im Vorfeld klar umrissen ist. Es genügt nicht, dass man allgemeine Ziele, wie zum Beispiel eine Verbesserung der touristischen Infrastruktur oder Maß­nahmen zur Tourismuswerbung plant. Erfolg versprechender ist es unserer Meinung nach, wenn man sich auf das wichtige Ziel einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festlegt und konzentriert.

Insbesondere hat die erfolglose Bewerbung um ein BMW-Werk gezeigt, dass einzel­ne Kommunen die notwendigen Anstrengungen, insbesondere auch bei der Bereit­stellung großer Gewerbeflächen, alleine nicht schultern können.

Klar ist auch, dass derjenige, der Gewerbeflächen anbieten kann, auf diese Weise wirtschaftliche Entwicklung steuern kann.

Im Sinne eines Gewerbeflächenmanagements in interkommunaler Zusammenarbeit sollte daher das wesentliche Ziel einer Kommunalen Allianz die gemeinsame Auswei­sung eines großen Gewerbegebietes sein.

Altstadtsanierung jetzt mit privater Initiative vorantreiben 


Die CSU-Windsbach fordert, die Bemühungen zur Sanierung unserer Innenstadt zu for­cieren.

Bereits vor mehreren Jahren ist eine zwischenzeitlich nicht mehr wirksame Ver­änderungssperre auf einer Reihe von Häusern der Altstadt verhängt worden. Ein Ar­chitekturbüro hat zwischenzeitlich Planungen für eine Neugestaltung dieses inner­städtischen Areals vorgelegt. Allerdings ist diese Bauplanung nicht mit konkreten Nutzungs- oder Finanzierungsvorschlägen gekoppelt.

Selbst Bedenken der Denkmalschutzbehörde gegen weitreichende Veränderungen dieses Bereiches sollten nicht mehr weiter als Hindernis angesehen werden.

Aufgabe muss vielmehr sein, private Investoren für dieses Projekt zu finden. Hier könnte insbesondere auch eine Aufsplittung in kleinere Einzelprojekte erfolgreich sein. Dies bedeutet, dass Teile des Areals bereits heute an Private verkauft werden könnten. Diese Idee bezieht sich insbesondere auf die ehemalige Pizzeria, für die bereits mehrere private Anfragen vorliegen.

Keinesfalls darf die Sanierung der Innenstadt als rein städtische Aufgabe interpre­tiert werden. Die CSU-Windsbach fordert daher aktive Bemühungen zur Findung privater Investoren. Ein Wettbewerb für Bauträger könnte hier durchaus zu neuen Ideen füh­ren.

Bemerkenswert waren auch die Ergebnisse einer Bürgerbefragung zum Thema Alt­stadt. Der Rücklauf an Meinungen hat gezeigt, dass bei unseren Bürgern durchaus eine große Bereitschaft zur aktiven Gestaltung unserer Innenstadt zu verzeichnen ist. Diese Bereitschaft gilt es weiter zu wecken und zu nutzen.

Baulanderschließung als Grundlage einer langfristigen Stadtentwicklung

Die CSU-Windsbach bedauert, dass die Stadt Windsbach derzeit offensichtlich nur noch zwei Bauplätze an Bauwerber anbieten kann.

Dies ist in doppelter Hinsicht zu beanstanden. Zum einen besteht für junge Windsba­cher Familien somit fast keine Möglichkeit, in Windsbach zu bleiben und die Zukunft unserer Stadt mit zu gestalten. Zum anderen konnte die Stadt Windsbach bislang mit dem Erlös aus Grundstücksverkäufen die Ausweisung neuer Baugebiete finanzieren.

Im Haushaltsansatz für 2003 sind allerdings keinerlei Einnahmen aus der Veräuße­rung von Bauplätzen vorgesehen. Ebenso wenig sind neue Investitionen zur Bau­landerschließung geplant.

Die CSU-Windsbach fordert, das zügig neue Baugebiete erschlossen werden. Hier­bei könnte man auch durchaus dem Beispiel anderer Kommunen folgen und privat­wirtschaftliche Unternehmen an der Baulanderschließung und -vermarktung betei­ligen.

Dem Flächencharakter der Stadt Windsbach ist weiterhin Rechnung zu tragen. Sied­lungsschwerpunkte sollen jedoch wie bisher der Kernort Windsbach und der Ortsteil Veitsaurach bleiben. Insbesondere in Veitsaurach scheint es angezeigt, dass ein wesentlicher Teil eines zu projektierenden Neubaugebietes für heimische Bauwerber reserviert bleibt.

Für Gewerbe neue Flächen ausweisen

Die CSU-Windsbach begrüßt die bislang durchaus erfreuliche Entwicklung des Ge­werbegebietes Fohlenhof.

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass weitere Bemühungen zur Gewerbe­ansiedlung oberste Priorität haben und somit als „Chefsache“ eingestuft werden müssen.

Die CSU-Windsbach fordert, dass in unmittelbarer Nähe des Gewerbegebietes „Fohlenhof“ ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen wird.

Mittelfristig sollte auch die Idee eines Gewerbegebietes in der Gemarkung Hergers­bach wieder aufgegriffen werden. Die so genannte Hergersbacher Kreuzung bietet für Betriebe hervorragende Verkehrsanbindungen, insbesondere zum Großraum Nürn­berg und zur Autobahn A6 hin.

Windsbach hat Zukunft

Wir danken dem Bürgermeister, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die angenehme und Ziel führende Zusammenarbeit des letzten Jahres. Windsbach feiert dieses Jahr das 725-jährige Jubiläum der Verleihung der Stadtrechte mit einer ganzen Reihe bemerkenswerter Veranstaltungen. Auf diese Weise zeigen wir eindrucksvoll, dass unsere Stadt nicht nur eine beeindruckende Geschichte aufweisen kann, sondern lebt, sich dynamisch entwickelt und auch weiterhin eine attraktive Heimat sein wird. Arbeiten wir gemeinsam weiter an der Umsetzung des Jubiläumsmottos: „Windsbach hat Zukunft!“

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Pressemitteilung zu dem Thema Bürokratieabbau

Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Kreistag Ansbach zu dem Thema 
Bürokratieabbau  

 „Freiheit wagen – Bürokratie abbauen“ fordert Bezirksrat Alexander Küßwetter. Der CSU-Politiker aus Ehingen führte in einem Redebeitrag vor der Kreistagsfraktion seiner Partei aus, dass derzeit vielerorts die akute Finanznot der öffentlichen Hand beklagt werde. Bedauerlich hierbei sei, dass der Bund keine Perspektiven aus dieser Finanznot aufzeige und zur Überbrückung der finanziellen Krise nur die Absicht zur Aufnahme neuer Schulden oder zu Steuererhöhungen erkennen lasse. Auch die Kommission der EU blähe die Regelungsdichte weiter auf, anstatt notwendige Durchforstungen durchzuführen und einen konsequenten Abbau vorzunehmen.

Das alte „sozialdemokratische Dogma“, dass die Staatseinnahmen den geplanten Ausgaben zu folgen hätten, müsse endlich durchbrochen werden, so Küßwetter. Insbesondere eine zu ausgeprägte Bürokratie sei ein Hemmschuh, der einer dauerhaften Konsolidierung der Finanzen entgegen stehe. Küsswetter: „Wenn das Geld nicht reicht, muss man zuerst fragen, wo Einsparungen möglich sind und nicht, wie man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.“

Küßwetter fordert daher vehement einen Bürokratieabbau verbunden mit einer Überprüfung aller öffentlichen Aufgaben; daran hätten sich insbesondere auch alle Behörden aktiv zu beteiligen. Wünschenswert sei es nach Ansicht des Bezirksrates, dass die Mitarbeiter der Behörden Vorschläge zur Entbürokratisierung vorlegen. Insbesondere müsse auch wieder den Bürgern deutlich werden, dass der Staat für die Bürger da sei und nicht umgekehrt, dies sei derzeit nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Die öffentliche Hand soll sich nach Aussage Küßwetters konsequent aus den Bereichen zurückziehen, die ebenso effektiv auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen abgedeckt werden könnten. Der Staat müsse sich nach den Worten Küßwetters jetzt auf den eigentlichen Auftrag zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben beschränken. Erst eine klare Fokussierung aller staatlichen und öffentlichen Aufgaben sei die Grundlage für die jetzt dringend benötigten Reformen. Küßwetter wörtlich: „Der Bund muss sich jetzt auf seine Reformaufgaben konzentrieren. Verwässerungen der überfälligen Reformen darf es nicht mehr geben.“