Reform der kommunalen Finanzen

Pressemitteilung 
der Kommunalpolitischen Vereinigung Ansbach-Land 
Reform der kommunalen Finanzen

„2003 wird zum Schicksalsjahr unserer Städte und Gemeinden“, stellt Bezirksrat Alexander Küßwetter, Ehingen, angesichts der zur Zeit in den Kommunen laufenden Haushaltsberatungen fest. Bereits jetzt zeige sich, dass immer mehr Städte und Gemeinden in unserer Region ihren Haushalt nur mit Mühe ausgleichen könnten und zu Kürzungen, vor allem bei den Investitionen, gezwungen seien. Der CSU-Politiker berichtete bei einer Sitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung KPV im Landkreis Ansbach über seine Arbeit als Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages und über die Haushaltssituation des Bezirkes sowie der zugehörigen Landkreise und Kommunen.
Verantwortlich für die rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen seien jedoch nicht gestiegene Ausgaben, sondern die rückläufigen Einnahmen und die Verpflichtung der Kommunen, vom Bund übertragene Aufgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, zu übernehmen. Bei den Ausgaben bewegten sich die meisten Kommunen seit Jahren klar auf einem „Maastricht-Kurs“, so Küßwetter, sie müssten allerdings hierfür einen hohen Preis zahlen, weil der Bund zur Entlastung seines eigenen Haushaltes immer mehr Pflichten auf die Kommunen abschiebe. Wegen der durch die Vorgehensweise des Bundes gestiegenen Sozialausgaben seien die Städte und Gemeinden leider auch gezwungen, weiter bei den Investitionen zu kürzen, obwohl volkswirtschaftlich ein gegenteiliger Trend notwendig sei. 
„Unsere Kommunen sind durch ihre Verpflichtungen gefesselt“, so der Bezirksrat. Küßwetter fürchtet, dass auf Grund der knappen Haushalte die Kommunen nur wenig Gestaltungsspielräume besäßen und es dadurch nur schwer möglich sei, durch vernünftige Investitionen die richtigen Rahmenbedingungen für eine auch künftig günstige Entwicklung unserer Region zu schaffen. 
Nach Meinung Küßwetters wird diese Situation der durch den Bund „fremd bestimmten“ Haushalte unserer Städte und Gemeinden auch weiterhin anhalten. Auf Bundesebene gäbe es nämlich keine Bestrebungen, das so genannte Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, der muss auch bezahlen”) umzusetzen. In Bayern hingegen soll dieses Prinzip in die Verfassung aufgenommen werden. Hierdurch sei nach Worten Küßwetters der bayerische Landtag, nicht jedoch der Bundestag, bei Gesetzen künftig verpflichtet, den Kommunen auch hinreichend Geld für neue Aufgaben zuzuweisen. 
Zusammen mit Dr. Jürgen Walchshöfer, dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis Ansbach, fordert Küßwetter eine umfassende Reform der kommunalen Finanzen. Notwendig sei es, dass die Städte und Gemeinden wieder eine verlässliche und gerechte Steuerbasis erhielten. Wenig Sinn mache es in Anbetracht der desolaten Finanzlage der Städte und Gemeinden nach den sogenannten „kleinen“ Gemeindesteuern zu „schielen“ und etwa eine Wiederzulassung von Vergnügungssteuern oder Getränkesteuern zu fordern. Sinnvoller sei es, die Gewerbesteuer weiter zu entwickeln und auf eine breitere Basis zu stellen. Eine „faire und stetige“ Steuerquelle würde die Kommunen wieder in die Lage versetzen, neu investieren zu können. 
Dringend ist nach Ansicht der beiden CSU-Politiker an den Bund zu appellieren, nicht weiter den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren zu wollen und Aufgaben an die Städte und Gemeinden abzuschieben. „Die Städte und Gemeinden sind das Herz unseres Gemeinwesens“, so Küßwetter, „wenn dieses Herz einen finanziellen Infarkt erleidet, trifft das die gesamte Republik und jeden einzelnen, der hier lebt“.