Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land zu dem Thema Öffentliche Investitionen

Im Hinblick auf die enger werdenden Haushaltsspielräume des Landkreises Ansbach befasste sich die Vorstandschaft der CSU Ansbach-Land auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden Bürgermeister Erwin Weinmann in ihrer jüngsten Sitzung mit der Frage, welche grundsätzlichen Kriterien bei der Planung öffentlicher Ausgaben anzulegen sind. Die CSU-Politiker reagieren damit indirekt auch auf Forderungen der Freien Wähler, die alle großen Investitionen auf einen “Prüfstand” stellen wollen, und auf Überlegungen der Kreis-SPD zur Aufstockung des Personals im Sozialbereich.

Bislang habe man die verfügbaren freien Haushaltsmittel sowohl für Investitionen eingesetzt als auch für Zwecke, die volkswirtschaftlich dem Konsum zuzuordnen sind, hierzu gehören z. B. auch Erhöhungen der Personalausgaben. Unter dem Eindruck künftiger Sparzwänge fordert die Kreis-CSU jedoch verbindliche Kriterien bei der Beurteilung geplanter Ausgaben. „Wir brauchen eine klare Unterscheidung darüber, was wir uns für die Sicherung der Zukunft leisten müssen und was nicht“, so Dr. Jürgen Walchshöfer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag, „wir wollen möglichst viele unserer knappen Mittel investieren und dürfen sie nicht verfrühstücken“.

Nach Ansicht der CSU-Kreispolitiker sichern Investitionen künftige wirtschaftliche Erfolge. Hier seien deutliche Parallelen zwischen der Politik und der Wirtschaft erkennbar. So wie Unternehmer einen Teil ihres Produktionserfolges in Anlagen und Betriebsabläufe investieren, um den wirtschaftlichen Erfolg in der nächsten Periode sicher zu stellen, so sollten auch öffentliche Haushalte Konsumverzicht üben und freie Gelder für Investitionen einsetzen.

„Die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, Schulen sowie vor allem auch Straßen zur Erschließung unseres Flächenlandkreises gewährleisten uns auch künftig eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, so der CSU-Kreisvorsitzende Erwin Weinmann. Der weitere Ausbau der Schulen und des Straßennetzes wird von der Kreis-CSU daher als Grundlage für eine weitere Prosperität unseres Raumes angesehen. Gerade bei den auf diese Weise Gewinn bringenden Investitionen dürfe nicht gekürzt werden, vielmehr müsse sich der Landkreis bei konsumtiven Ausgaben zurückhalten. Im übrigen benötige nach Ansicht der Kreis-CSU gerade die Bauwirt­schaft un­seres Raumes Aufträge des Landkreises. So könne und müsse der Landkreis wegen der schlechten bundespolitischen wirtschaftlichen Rahmenbe­dingungen dazu beitragen, die schwierige Beschäftigungssituation in der freien Wirtschaft zu verbessern.

 Nach Meinung der Kreis-CSU verfügt der Landkreis über genügend Personal für die anstehenden Ausgaben. Ziel müsse es daher sein, nicht neue Mitarbeiter einzustellen, sondern zu überlegen, wie die vorhandenen Kräfte auch für neue Aufgaben, insbesondere zur Unterstützung investiver Aufgaben, eingesetzt werden können.

Skeptisch sehen die CSU-Politiker deshalb die Forderung nach einem weiteren Rechnungsprüfer für den Landkreis, da ein solcher sich wohl nur mit verwaltungsinternen Abläufen beschäftige solle und somit auch nichts für künftige Wertschöpfungen beitrage könne.

Gerade jetzt in einer Zeit, die durch ein schwieriges politisches Umfeld und Sparzwänge der öffentlichen Hand geprägt werde, sei die Politik besonders gefordert. Prüfstein bei der Beurteilung einer jeden Ausgabe müsse sein, ob sie investiv ist oder das Investitionsverhalten begünstigt und damit auch die Chancen unserer Region in der Zukunft verbessert, so das Fazit der CSU-Kreisvorstandschaft.