Jan Peter Helmer

Kreisrat


Reform der kommunalen Finanzen

Pressemitteilung 
der Kommunalpolitischen Vereinigung Ansbach-Land 
Reform der kommunalen Finanzen

„2003 wird zum Schicksalsjahr unserer Städte und Gemeinden“, stellt Bezirksrat Alexander Küßwetter, Ehingen, angesichts der zur Zeit in den Kommunen laufenden Haushaltsberatungen fest. Bereits jetzt zeige sich, dass immer mehr Städte und Gemeinden in unserer Region ihren Haushalt nur mit Mühe ausgleichen könnten und zu Kürzungen, vor allem bei den Investitionen, gezwungen seien. Der CSU-Politiker berichtete bei einer Sitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung KPV im Landkreis Ansbach über seine Arbeit als Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages und über die Haushaltssituation des Bezirkes sowie der zugehörigen Landkreise und Kommunen.
Verantwortlich für die rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen seien jedoch nicht gestiegene Ausgaben, sondern die rückläufigen Einnahmen und die Verpflichtung der Kommunen, vom Bund übertragene Aufgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, zu übernehmen. Bei den Ausgaben bewegten sich die meisten Kommunen seit Jahren klar auf einem „Maastricht-Kurs“, so Küßwetter, sie müssten allerdings hierfür einen hohen Preis zahlen, weil der Bund zur Entlastung seines eigenen Haushaltes immer mehr Pflichten auf die Kommunen abschiebe. Wegen der durch die Vorgehensweise des Bundes gestiegenen Sozialausgaben seien die Städte und Gemeinden leider auch gezwungen, weiter bei den Investitionen zu kürzen, obwohl volkswirtschaftlich ein gegenteiliger Trend notwendig sei. 
„Unsere Kommunen sind durch ihre Verpflichtungen gefesselt“, so der Bezirksrat. Küßwetter fürchtet, dass auf Grund der knappen Haushalte die Kommunen nur wenig Gestaltungsspielräume besäßen und es dadurch nur schwer möglich sei, durch vernünftige Investitionen die richtigen Rahmenbedingungen für eine auch künftig günstige Entwicklung unserer Region zu schaffen. 
Nach Meinung Küßwetters wird diese Situation der durch den Bund „fremd bestimmten“ Haushalte unserer Städte und Gemeinden auch weiterhin anhalten. Auf Bundesebene gäbe es nämlich keine Bestrebungen, das so genannte Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, der muss auch bezahlen”) umzusetzen. In Bayern hingegen soll dieses Prinzip in die Verfassung aufgenommen werden. Hierdurch sei nach Worten Küßwetters der bayerische Landtag, nicht jedoch der Bundestag, bei Gesetzen künftig verpflichtet, den Kommunen auch hinreichend Geld für neue Aufgaben zuzuweisen. 
Zusammen mit Dr. Jürgen Walchshöfer, dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis Ansbach, fordert Küßwetter eine umfassende Reform der kommunalen Finanzen. Notwendig sei es, dass die Städte und Gemeinden wieder eine verlässliche und gerechte Steuerbasis erhielten. Wenig Sinn mache es in Anbetracht der desolaten Finanzlage der Städte und Gemeinden nach den sogenannten „kleinen“ Gemeindesteuern zu „schielen“ und etwa eine Wiederzulassung von Vergnügungssteuern oder Getränkesteuern zu fordern. Sinnvoller sei es, die Gewerbesteuer weiter zu entwickeln und auf eine breitere Basis zu stellen. Eine „faire und stetige“ Steuerquelle würde die Kommunen wieder in die Lage versetzen, neu investieren zu können. 
Dringend ist nach Ansicht der beiden CSU-Politiker an den Bund zu appellieren, nicht weiter den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren zu wollen und Aufgaben an die Städte und Gemeinden abzuschieben. „Die Städte und Gemeinden sind das Herz unseres Gemeinwesens“, so Küßwetter, „wenn dieses Herz einen finanziellen Infarkt erleidet, trifft das die gesamte Republik und jeden einzelnen, der hier lebt“.

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Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land zu dem Thema Öffentliche Investitionen

Im Hinblick auf die enger werdenden Haushaltsspielräume des Landkreises Ansbach befasste sich die Vorstandschaft der CSU Ansbach-Land auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden Bürgermeister Erwin Weinmann in ihrer jüngsten Sitzung mit der Frage, welche grundsätzlichen Kriterien bei der Planung öffentlicher Ausgaben anzulegen sind. Die CSU-Politiker reagieren damit indirekt auch auf Forderungen der Freien Wähler, die alle großen Investitionen auf einen “Prüfstand” stellen wollen, und auf Überlegungen der Kreis-SPD zur Aufstockung des Personals im Sozialbereich.

Bislang habe man die verfügbaren freien Haushaltsmittel sowohl für Investitionen eingesetzt als auch für Zwecke, die volkswirtschaftlich dem Konsum zuzuordnen sind, hierzu gehören z. B. auch Erhöhungen der Personalausgaben. Unter dem Eindruck künftiger Sparzwänge fordert die Kreis-CSU jedoch verbindliche Kriterien bei der Beurteilung geplanter Ausgaben. „Wir brauchen eine klare Unterscheidung darüber, was wir uns für die Sicherung der Zukunft leisten müssen und was nicht“, so Dr. Jürgen Walchshöfer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag, „wir wollen möglichst viele unserer knappen Mittel investieren und dürfen sie nicht verfrühstücken“.

Nach Ansicht der CSU-Kreispolitiker sichern Investitionen künftige wirtschaftliche Erfolge. Hier seien deutliche Parallelen zwischen der Politik und der Wirtschaft erkennbar. So wie Unternehmer einen Teil ihres Produktionserfolges in Anlagen und Betriebsabläufe investieren, um den wirtschaftlichen Erfolg in der nächsten Periode sicher zu stellen, so sollten auch öffentliche Haushalte Konsumverzicht üben und freie Gelder für Investitionen einsetzen.

„Die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, Schulen sowie vor allem auch Straßen zur Erschließung unseres Flächenlandkreises gewährleisten uns auch künftig eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, so der CSU-Kreisvorsitzende Erwin Weinmann. Der weitere Ausbau der Schulen und des Straßennetzes wird von der Kreis-CSU daher als Grundlage für eine weitere Prosperität unseres Raumes angesehen. Gerade bei den auf diese Weise Gewinn bringenden Investitionen dürfe nicht gekürzt werden, vielmehr müsse sich der Landkreis bei konsumtiven Ausgaben zurückhalten. Im übrigen benötige nach Ansicht der Kreis-CSU gerade die Bauwirt­schaft un­seres Raumes Aufträge des Landkreises. So könne und müsse der Landkreis wegen der schlechten bundespolitischen wirtschaftlichen Rahmenbe­dingungen dazu beitragen, die schwierige Beschäftigungssituation in der freien Wirtschaft zu verbessern.

 Nach Meinung der Kreis-CSU verfügt der Landkreis über genügend Personal für die anstehenden Ausgaben. Ziel müsse es daher sein, nicht neue Mitarbeiter einzustellen, sondern zu überlegen, wie die vorhandenen Kräfte auch für neue Aufgaben, insbesondere zur Unterstützung investiver Aufgaben, eingesetzt werden können.

Skeptisch sehen die CSU-Politiker deshalb die Forderung nach einem weiteren Rechnungsprüfer für den Landkreis, da ein solcher sich wohl nur mit verwaltungsinternen Abläufen beschäftige solle und somit auch nichts für künftige Wertschöpfungen beitrage könne.

Gerade jetzt in einer Zeit, die durch ein schwieriges politisches Umfeld und Sparzwänge der öffentlichen Hand geprägt werde, sei die Politik besonders gefordert. Prüfstein bei der Beurteilung einer jeden Ausgabe müsse sein, ob sie investiv ist oder das Investitionsverhalten begünstigt und damit auch die Chancen unserer Region in der Zukunft verbessert, so das Fazit der CSU-Kreisvorstandschaft.