Jan Peter Helmer

Kreisrat


Pressemitteilung „Verfehlte Gesetzgebung der Bunderegierung“

Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Kreistag Ansbach und des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land 

„Verfehlte Gesetzgebung der Bunderegierung“

„Selbst blumige Neujahrsansprachen können nicht über die schlampige Gesetzgebung der Bundesregierung hinwegtäuschen“, stellen Dr. Jürgen Walchshöfer, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, und Bürgermeister Erwin Weinmann, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land, in einer gemeinsamen Presseerklärung fest. Nach Meinung der beiden CSU-Politiker habe die Bundesregierung in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen, die nicht hinreichend vorbereitet wurden und deshalb die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte unnötig belasten.

Auch die Bürger bekämen diese Versäumnisse der Bundesregierung zu spüren. Bei der am 1.1.2003 bundesweit eingeführten Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen, dem so genannten „Dosenpfand“, gäbe es bislang nur „Insellösungen“, da ein funktionsfähiges Rücknahmesystem des Handels und der Getränkeindustrie noch nicht eingeführt werden konnte. Zudem sei für die Verbraucher nicht nachvollziehbar, warum bei Getränken ohne Kohlensäure sowie bei Sekt kein Pfand erhoben werde.

Die kreisfreien Städte und die Landkreise haben nach Ansicht der beiden Politiker zur Zeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes. Dieses ebenfalls am 1.1.2003 in Kraft getretene Gesetz soll den Lebensunterhalt alter sowie dauerhaft erwerbsunfähiger Menschen sichern. Die Bundesregierung habe es sich hier zu einfach gemacht und Leistungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen, ohne finanzielle Mittel bereit zu stellen und ohne die zu erwartenden Lasten genau zu benennen. Walchshöfer spricht hier von einer „schlampigen“ Gesetzgebung, die zudem noch ideologisch belastet sei.

Dieser ideologische Ballast zeige sich vor allem auch bei dem geplanten Zuwanderungsgesetz, welches vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich wegen Bedenken über die Wirksamkeit des Zustandekommens im Bundesrat ausgesetzt wurde. Als unerträglich werten Walchshöfer und Weinmann, dass die Bundesregierung aus ideologischen Gründen Zuwanderung weitest gehend liberalisieren, die Kosten für die Integration der Neubürger jedoch den Kommunen aufbürden wolle. Zudem sei der Gesetzentwurf lückenhaft und durch fehlende Verwaltungsvorschriften und zahlreiche Ausnahmetatbestände vor Ort ohnehin nicht umsetzbar. „Jetzt muss die Opposition die Chance nutzen und die Bundesregierung zur Korrektur dieses chaotischen und Ideologie belasteten Zuwanderungsgesetzes zwingen“, so Walchshöfer und Weinmann.

„Handwerklicher und terminlicher Dilettantismus“ habe nach Ansicht von Walchshöfer und Weinmann auch zu einer folgenschweren Lücke im Scheidungsrecht geführt. Gerichte dürfen seit Januar nämlich nicht mehr bei Scheidungsverfahren Rentenansprüche mit Hilfe der so genannten Barwerteverordnung ausrechnen. Ein neues anerkanntes Verfahren liege nicht vor, so dass sich viele Verfahren auf unbestimmte Zeit verzögern.

Walchshöfer und Weinmann fürchten, dass durch mangelhafte Arbeit der Bundesregierung auch weiterhin die Landkreis, die Städte, die Gemeinden und auch alle Bürger unnötig belastet werden. Die beiden CSU-Politiker fordern daher eine „Ideologie freie und sauber geplante und ausgeführte“ Gesetzgebung des Bundes, ohne Ausnahmetatbestände, ohne Nachbesserungszwänge und mit klaren Verwaltungsvorschriften und finanziellen Vorgaben. „Die Flickschusterei muss ein Ende haben“, so Walchshöfer und Weinmann.

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