Jan Peter Helmer

Kreisrat


Referat – Erwartungen der Wirtschaft an die Kommunen

Referat bei der Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion Ansbach
am 6.12.2002 in der Ev.-Luth. Volkshochschule Hesselberg

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

welches sind die Erwartungen der Wirtschaft an die Kommunen? Rudolf Arlt erwartet, dass die Kommunen möglichst viele Fenster ausschreiben, Otto Kupfer erhofft sich niedrige Gebühren für Wasser und Abwasser, Alfred Michel ist auf eine faire Auftragsvergabe nach VOB angewiesen, um auch auswärts Aufträge ausführen zu können.

Sie haben Recht, die gewählten Beispiele zeugen von Eigeninteresse – aber genau deshalb sind sie auch typische Erwartungen „der Wirtschaft“, denn jeder von uns ist Teil der Wirtschaft; entsprechend vielfältig sind auch die Erwartungen „der Wirt­schaft“.

Liebe Freunde, fassen wir das Thema „Erwartungen der Wirtschaft an die Kommunen“ etwas allgemeiner, stellen wir folgende Fragen:

– wie erreichen wir, wie erreicht die Politik Hand in Hand mit der Wirtschaft eine gedeihliche Entwicklung vor Ort?

– wie müssen wir kommunale Wirtschaftspolitik gestalten, damit die Wirtschaft und die Politiker mit ihr zufrieden sind?

„Wie müssen wir kommunale Wirtschaftspolitik gestalten, damit die Wirtschaft und die Politiker mit ihr zufrieden sind?“ – diese Frage führt uns direkt zu meiner ersten Kernthese:

1. Gute Politik ist die beste Wirtschaftsförderung

Gute Politik schafft Rahmenbedingungen. Rahmenbedingungen für das Leben miteinander und damit auch für unternehmerisches Handeln. Günstige Rahmenbedingungen können nur das Ergebnis einer breit angelegten Kommunalpolitik sein.

Qualifizierte Arbeitskräfte in einer Region sind fast ein Garant für wirtschaftliche Prosperität. Daher muss die Schul- und Ausbil­dungspolitik stimmen. Die Fachhochschule in Ansbach war ein wichtiger Schritt zur Stärkung unseres Wirtschaftsraumes.

Unternehmen wollen ihre Produkte und Dienstleistungen auch in einem überregionalen Wettbewerb erfolgreich vermarkten. Eine Region muss deshalb verkehrstechnisch gut erschlossen sein. Der geplante sechsspurige Ausbau der A6 und der S-Bahn-Anschluss an den Großraum Nürnberg werden neue Impulse setzen. Und natürlich bleibt auch in Zukunft der Ausbau der Kreisstraßen eine vordringliche Aufgabe des Landkreises.

Nicht erst seit den Bewerbungen einiger unserer Städte für das neue BMW-Werk wissen wir, dass die weichen Standortfaktoren immer wichtiger für Unternehmen werden. Weiche Standortfaktoren? Ja, es sind die politischen Ziele, die auf den ersten Blick so weit weg sind von der Wirtschaftspolitik, die eine Region auch wirtschaftlich interessant machen.

Der Wohnwert muss stimmen. Die hohe Attraktivität des Alpenvorraumes z.B. zeigt doch, dass die Menschen gute Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, ein attraktives Lebensumfeld wollen.

Dies alle verstehen wir unter weichen Standortfaktoren. Erst wenn es den Menschen in einer Region gefällt, wollen sie dort auch wirtschaftlich verantwortlich tätig sein. Erst dann ist eine Region ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Allerdings, allerdings, die Wirtschaft hat bei allem Misstrauen, welches Sie Verwaltungen entgegenbringt, auch sehr konkrete Erwartungen an das Verwaltungsgeschehen. Setzen Sie, liebe Kollegen, alles daran, die Genehmigungsverfahren so kurz wie möglich zu halten. Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren können bei manchen Unternehmen (z.B. Automobilzulieferern) existenzbedrohend sein.

Aus Sicht der Wirtschaft ist auch eine einfache Verwaltung – Stichwort: eine Anlaufstelle für alle Anliegen – sehr erfreulich. Bedenken Sie, eine bürgerfreundliche Verwaltung ist auch eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung.

Liebe Freunde, gute Politik ist also die beste Wirtschaftsförderung. Wir alle wollen eine attraktive Heimat, in der man gerne lebt und arbeitet.

Gerne in unserer Heimat leben und arbeiten! Dies ist die große Aufgabe, die Aufgabe, der sich die Kommunalpolitik auf Dauer stellen muss.
2. Wirtschaftsförderung ist eine strategische kommunale Aufgabe

Jeder von uns strebt danach, Betriebe in seine Ge­meinde, in seine Stadt zu holen – wenn auch mit unterschiedlichen Anstrengungen und nicht immer mit gleichem Erfolg.

Das in der Vergangenheit durchaus nützliche „Kirchturmdenken“ hat allerdings schnell ein Ende. Die Frage ist nämlich nicht mehr, ob sich ein Heizungsbauer in Dentlein oder in Aurach ansiedelt oder ein Schreiner in Petersaurach oder Lichtenau.

Unsere Welt ist zusammengewachsen. Moderne Verkehrsmittel und die Informationstechnologie ermöglichen sehr schnelle Innovationszy­klen und erlauben es Unternehmen, auch weit entfernt Geschäfte abzuwickeln. Unsere Wettbewerber bei Unternehmensansiedlungen sind nicht mehr die Nachbargemeinden, es sind die Regionen wie Crailsheim, Würzburg, Ulm oder auch der Osten des Großraumes Nürnberg. Das sind unsere Wettbewerber.

Wir müssen unsere Region, unseren Landkreis, unsere Kommunen aktiv vermarkten. Diese Vermarktung, eine geschickte Darstellung nach außen und auch die stetige Verbesserung der Voraussetzungen vor Ort ist unsere Herausforderung. Dieser Aufgabe müssen sich die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen gemeinsam stellen. Lassen Sie uns daher kommunale Wirtschaftsförderung als eine kollektive, als eine langfristige, als eine strategische Aufgabe begreifen.

Eine Aufgabe übrigens auch, der sich die Bürgermeister, die Landräte und die Ministerpräsidenten selbst stellen müssen.
3. Wirtschaftsförderung ist Chefsache

Gemeinsame Aufgabe der Kommunen, des Kreises, der Region heißt, dass wir ein Netz­werk der Zusammenarbeit und der Verantwortung benötigen. Verantwortung tragen immer die Chefs. Wirtschaftsförderung muss also immer von den Bürgermeistern und dem Land­rat ausgehen. Wirtschaftsförderung ist ein Führungsinstrument der Stadtspitze und der Landkreisspitze. Niemals können Sie so eine wichtige Aufgabe völlig delegieren.

„Wirtschaftsförderung ist Chefsache!“ – dies will ich gerne verdeutlichen. Der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns ist untrennbar mit den Ministerpräsidenten Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber verbunden. Unser Landkreis Ansbach, vor zwanzig Jahren noch als Armenhaus bezeichnet, steht heute glänzend da. Hier muss man an Georg Ehnes und Hermann Schreiber erinnern.

Bitte glauben Sie mir, „die Wirtschaft“ – das sind Menschen. Die Menschen orientieren sich immer an den Führungspersönlichkeiten. Politiker, die als Chefs erkennbar sind, die Führungsstärke signalisieren, die als Leitpersonen ansprechbar sind, schaffen Vertrauen.

Gerne identifizieren sich dann auch „die Unternehmer“ mit der Region. Mit Politikern, die auch „Chefs“ sind, ergeben sich wichtige Dialoge. So entsteht ein Wir-Gefühl, eine Situation, in der Wirtschaft und Politik Ideen entwickeln, sich gegenseitig Impulse geben und mit vereintem Sachverstand Entwicklungen forcieren. Werner Herzog weiß sicherlich, was ich meine.

Viele von Ihnen haben über die Presse einen Vorfall in der Nürnberger Stadtpolitik verfolgt. Wirtschaftsreferent Dr. Fleck hat eine Broschüre über die Nürnberger Südstadt veröffentlicht. Mit seinem eigenen Konterfei, ohne dem des Oberbürgermeisters Dr. Maly versteht sich. Kein Wunder, dass Maly hierüber sehr erbost war. Ich meine zu Recht. Adressaten der Broschüre waren nämlich Unternehmer. Diese erwarten, dass der Chef vor Ort, der Oberbürgermeister also, als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Auf dem Parteitag konnte ich Samstag vor einer Woche mit Roland Fleck über die Angelegenheit sprechen. Ich bringe das Gespräch auf den Punkt: Dem Roland Fleck fehlt zwar immer noch das Problembewußtsein, er meint aber, dass in Nürnberg künftig die Aufgaben der Wirtschaftsförderung besser abgegrenzt werden müssten. Da hat er Recht!
4. Die Institution Wirtschaftsförderung braucht einen Handlungsrahmen

Herr Schwarz, der Landkreis Ansbach hat eine Wirtschaftsförderung GmbH eingerichtet. Diese Wirtschaftsförderungs GmbH soll die Politik, den Kreis, den Landrat, die Kommunen bei den Aufgaben der kommunalen Wirtschaftspolitik unterstützen.

Das Konzept, das hier für den Landkreis Ansbach gewählt wurde, nämlich eine Wirtschaftsförderungs GmbH zu begründen, an der der Landkreis und auch privatwirtschaftliche Träger (Banken, Sparkassen) beteiligt sind, wird als der Königsweg der Wirtschaftsförderung bezeichnet. Zeugt dieser Ansatz doch gerade von der erhofften Partnerschaft von Wirtschaft und Politik (Public-private-partnership).

Die Erwartungen der Wirtschaft an eine solche Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind klar und deutlich:

Die Unternehmen wünschen kompetente Beratung über Fördermöglichkeiten und auch Unterstützung bei Verwaltungsvorgängen, z.B. bei Genehmigungsverfahren. Öffentliche Förderungen und Verwaltungsvorgänge sind Bereiche von denen Unternehmer oft keine Ahnung haben und wo sie für jede Unterstützung dankbar sind.

Die Grünen haben öffentliche Fördermittel, angeblich gibt es hiervon trotz dieser unsäglichen Bundesregierung ja immer noch welche, immer wieder als Staatskneten bezeichnet. Diesen Begriff der Grünen – „Staatskneten“ – nehme ich gerne auf. Von den kommunalen Wirtschaftsförderern erwarten Unternehmer, dass sie „Staatsknetenexperten“ sind!

Unternehmer, übrigens vor allem solche, die schon länger in der Region tätig sind, erhoffen sich von der Wirtschaftsförderung auch, dass diese sich um die bestehenden Betriebe kümmert. Sei es auch nur, dass die Sorgen und Nöte erkannt und beachtet werden. Dies ist unglaublich wichtig. In jedem Seminar für Außendienstmitarbeiter oder Versicherungsvertreter wird vermittelt, dass es sieben mal mehr Mühe macht, neue Kunden zu gewinnen, als die bestehenden Kunden zu pflegen, bei der „Stange“, bei „Laune“ zu halten. Diese Bestandspflege ist eine wesentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung!

Unter dem Stichwort Bestandspflege ist auch die Problematik des Generationenwechsels und dessen Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung zu diskutieren. In vielen unserer Betriebe steht ein solcher Generationenwechsel an. Dieser wird oftmals auch durch juristische oder finanzielle Probleme erschwert. Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist hier, Seminare und gezielte Beratungen für betroffene Unternehmer und Junioren anzubieten.
Gerade die Hilfestellung zum Dialog, an dieser Stelle zwischen jung und alt, ist hilfreich.

Ähnlich verhält es sich bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen. Bitte, unter uns ist klar, Arbeitsvermittlung darf nicht dem Moloch Arbeitsamt vorbehalten bleiben. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft kann sicherlich auch eine Ausbildungsplatzbörse anbieten. Allein die Möglichkeit, mit jungen motivierten Menschen auf einer Plattform, jedoch ohne Verpflichtungen, zusammen kommen zu dürfen, ist für viele Unternehmer reizvoll.

Schwerpunktaufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung ist auch das so genannte Regionalmarketing. Im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen müssen wir unseren Landkreis, unsere Kommunen nach außen „verkaufen“. Hier ist eine positive Außenwerbung notwendig. Selbstverständlich erfordert dies von der Wirtschaftsförderung Anstrengung und Aufwand. Die Botschaft, dass man bei uns gut leben und arbeiten kann, ist von der Wirtschaftsförderung unermüdlich nach außen zu tragen.

An dieser Stelle erwarten wir uns eine gute Zusammenarbeit der einzelnen Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Insbesondere gilt dies für die Wirtschaftsförderung in der Stadt Ansbach. Unternehmer unterscheiden übrigens ebenso wenig wie Arbeitnehmer, ob die Stadt Ansbach zum Landkreis gehört oder nicht. Wirtschaftliche Entwicklung ist eben nicht an politische Grenzen gebunden, sondern orientiert sich eher an den Wirtschaftsregionen. Daher müssen die „Wirtschaftsförderer“ der Stadt und des Landkreises und natürlich auch die der umliegenden Landkreise gut zusammen arbeiten.

Diese Zusammenarbeit und diesen Dialog wünschen wir uns auch zwischen den Politikern und den Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung. Gegenseitig muss man sich Anstöße geben, muss man um Lösungen für die Zukunft ringen, diese diskutieren und dann angehen.

Ich glaube nur so wird es gelingen, ein Leitbild für unseren Landkreis zu entwickeln. Ein Leitbild, das vorgibt, wie unsere Region in einigen Jahren wirtschaftlich geprägt sein soll. Ausgehend von diesem Leitbild, welches ja Ausdruck des politischen Willens ist, können dann Maßnahmen eingeleitet und Prioritäten festgelegt werden.

Eines will ich noch ausführen: Die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll aus Sicht der Wirtschaft keine – ich wiederhole: keine – Unternehmensberatung darstellen. Sie soll keine Leistungen erbringen, die von anderen Unternehmen erbracht werden können.

Dieses Konkurrenzverbot hinsichtlich kostenloser Unternehmensberatung hat das Landgericht Trier in einem Grundsatzurteil übrigens vor kurzer Zeit auch juristisch bestätigt.

Ausdrücklich ausgenommen hat das Landgericht Trier jedoch ein wesentliches Tätigkeitsfeld: das Management von Gewerbeflächen.
5. Ansiedlungspolitik ist Kernaufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung

Wenn wir, die Politiker vor Ort, Flächen anbieten können, dann gelingt es uns auch, gewerbliche Entwicklung zu steuern. Nur derjenige, der eine passende Fläche in „der Hand“ hält und einem ansiedlungswilligen Unternehmer zeigen kann, wird auch Erfolg haben. Eine kluge Ansiedlungspolitik setzt daher eine langfristige Bodenvorratspolitik voraus.

Leider, ich spreche hier auch aus Windsbacher Erfahrung, sind die Kommunen mit der Vorhaltung größerer Gewerbeflächen oft überfordert. Ist hierfür doch ein erheblicher finanzieller Einsatz notwendig. Aus diesem Grunde haben auch die Banken und Sparkassen nahezu kein Interesse an einer langfristigen Vorratspolitik für Gewerbeflächen.

Wie können wir ein tragfähiges Konzept zur Unterstützung einer Ansiedlungspolitik und Bodenvorratspolitik auf Kreisebene finden?
Ein interessanter und erfolgversprechender Ansatz wurde hier bereits vorgedacht: Eine Kooperation mit der Direktion für ländliche Entwicklung.

Die Direktion DLE kann im Zuge der Flurbereinigungsverfahren größere Flächen sehr kostengünstig erwerben. Diese Flächen, zumal wenn sie als Gewerbeflächen in Frage kommen, können dann wiederum von der kreiseigenen Wirtschaftsförderung erworben und bevorratet werden. Diese Flächen stehen dann Interessenten, die in der Regel mit den Kommunen Kontakt aufnehmen, zur Verfügung.
Die kreiseigene Wirtschaftsförderungs GmbH und die Direktion für ländliche Entwicklung werden hier also subsidiär, d.h. ergänzend, zu den Bemühungen der einzelnen Gemeinden und Städte tätig. Wenn die Kommunen nicht selbst aktiv werden wollen, kann die kreiseigene GmbH Flächen aufkaufen und bevorraten.
„Flächen parken für späteren gewerblichen Bedarf vorhalten“ heißt die Aufgabe dann.

Dieses Konzept ist, eine gute Kooperation aus kreiseigener GmbH, DLE und Kommunen vorausgesetzt, nicht nur interessant, sondern außerordentlich erfolgversprechend. Die Politik ist jetzt in der Konzeptionsphase gefordert, Mittel zur Anschubfinanzierung bereit zu stellen und die geplante Vorgehensweise bei den Städten und Gemeinden zu vermitteln.

Auch für Gemeinden, die verkehrstechnisch wohl weniger interessant liegen, ist ein solcher Ansatz für eine Bodenvorratspolitik durchaus von großem Reiz. Dürfte es doch dann gelingen, ausgehend von großen Gewerbegebieten auch das „Hinterland“ besser zu entwickeln.

Politik und Wirtschaftsförderung lassen sich nicht voneinander trennen. Sie gehören vielmehr zusammen. Ich glaube, dass der Bezug von Politik und Wirtschaft auch in der anderen Richtung Gültigkeit besitzt:
6. Kommunale Politik hat wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu beachten

Politik kann sich auch vor Ort den allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht entziehen. Bedenken Sie doch allein das Gefüge der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit, auf Bundesebene, im Land, vor Ort. Die Untaten der Bundesregierung, diese katastrophale und konzeptionslose Politik wird uns auch in den Kommunen treffen. Mit Steuererhöhungen und mehr Bürokratie kann auch Herr Schröder kein Wachstum bei der Beschäftigung und der Wirtschaftsleistung erreichen. Das Gegenteil wird eintreten.

Die Aussichten für das nächste Jahr sind nicht rosig. Die Risiken, gerade im Hinblick auf weitere Einbrüche bei den Gewerbesteuern sind beträchtlich. Nur ein Viertel aller mittelständischen Unternehmer plant derzeit noch Investitionen. Dies ist der geringste Wert seit fünfzig Jahren! Für das Jahr 2003 rechnen daher die Wirtschaftsweisen (das hätten wir selbst wohl auch geahnt) nur mit einem maximalen Wirtschaftswachstum von 1%.

Diese schlechten Perspektiven sind direkte Folge der mittelstandsfeindlichen Politik der Bundesregierung. Freunde, diese mittelstandsfeindliche Politik ist eine Politik gegen die Zukunft, auch und vor allem gegen die Zukunft der Gemeinden, der Städte und der Landkreise!

Die Auswirkungen in den Kassen unserer Kommunen brauche ich Ihnen nicht darzustellen!

Folgende Prognose wage ich: die Gewerbesteuer alter Prägung ist tot – dies wissen Sie und auch die Bundesregierung. Daher wird eine Wertschöpfungssteuer kommen, die den Gemeinden unmittelbare Einnahmen sichert. Mit einer solchen Steuer werden die Freiberufler (Ärzte, Ingenieure etc.) belastet, den Kommunen stünde aber wieder eine wirksame Steuer und mehr Einnahmen zur Verfügung. Die Bundesregierung wird eine solche Steuer ebenso wie die alte Vermögenssteuer wieder einführen – auch gegen heftigen Widerstand der Wirtschaft und wider aller wirtschaftlicher Vernunft.

Lassen Sie mich noch eine Besorgnis darstellen: Die geplante EU-Osterweiterung wird für uns nicht als Segen wirken. Bei uns hat der Dienstleistungssektor noch einen geringen Anteil. Die Wirtschaftsleistung wird im wesentlichen von mittelständischen Unternehmen im Handwerk und der Produktion erbracht. Nach der Osterweiterung wird gerade auf diesen Sektoren ein erheblicher Wettbewerbsdruck entstehen. Ein Freund von mir ist bei einem multinationalen Konzern beschäftigt. Er sagt mir, nach einer EU-Osterweiterung werden die leistungsfähigsten und wirtschaftlichsten Produktionsbetriebe alle in den Beitrittsländern liegen. Die Konzerne investieren bereits jetzt.

Pflegen Sie ihre bestehenden Betriebe und unterstützen Sie mit allen Kräften Unternehmensneugründungen.

Fördern Sie insbesondere auch neue Technologien. So können wir es auch weiterhin schaffen, eine Region zu gestalten, in der das Leben und das Arbeiten Spaß macht.

Eine kleine Anmerkung noch: Unternehmer, „die Wirtschaft“, haben an die Politik, vor allem an die konservativen Politiker vor Ort eine Erwartung, eine wichtige Erwartung:

Die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Wirtschaftsfreundliche Politik lässt sich nämlich nur umsetzen, wenn man auch gestalten kann.

Unternehmer erwarten übrigens nicht, dass Politiker nur Wirtschaftsthemen aufgreifen. Dies wäre zu wenig. Demokratie braucht Mehrheiten. Daher stimmt auch der Satz von Horst Seehofer:“Mit Politik für die kleinen Leute Wahlen gewinnen!“

Arbeiten wir weiter an einer liebenswerten Heimat, an einer Heimat, in der man leben und arbeiten möchte!

Eine gute Politik ist die beste Wirtschaftsförderung!

Ihnen und Ihren Gemeinden weiterhin Glück auf!

Vielen Dank!

 

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