Jan Peter Helmer

Kreisrat


Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Kreistag „Geplante Senkung der Eigenheimförderung“

Die von der Bundesregierung geplanten gravierenden Einschnitte in die Wohneigentumsförderung schade jungen Familien und treffe die ohnehin schon am Boden liegende Bauwirtschaft ins Mark, fürchtet Dr. Jürgen Walchshöfer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag Ansbach. Walchshöfer bedauert insbesondere, dass vor dem Hintergrund dramatischer Finanzlöcher im Bundeshaushalt gerade die Eigenheimförderung in das Zentrum der Sparbemühungen geraten sei. Dies bleibe nicht ohne Einfluss auf unsere Region, die bislang für junge Familien ein attraktiver Standort für Bauvorhaben war und in der viele kleine und mittlere Unternehmen der Bauwirtschaft ihren Sitz haben.

Die Eigenheimförderung sei nach den Worten des CSU-Politikers zwar unbestritten mit 9,4 Mrd. Euro eine der teuersten Positionen des Bundeshaushaltes. Falsch seien die Pläne des Bundesfinanzministers Eichel dennoch, der sinngemäß argumentiere, dass Bürger, die das Geld für einen Bau hätten, es wohl auch ohne Finanzspritzen schaffen könnten. Zumindest Ledige und Kinderlose sollen nach den Plänen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung Wohneigentum komplett selbst aus der eigenen Tasche bezahlen. Eine Förderung gebe es künftig nur noch für Familien und allein Erziehende mit Kindern. Ab dem nächsten Jahr soll der bisher gewährte Zuschuss für Neu- und Altbauten komplett entfallen. Dafür soll das Baukindergeld von bisher jährlich 767 Euro auf 1200 Euro pro Kind angehoben werden. Verändert werden zudem die Einkommensgrenzen.

Nach Walchshöfers Worten stütze sich mindestens ein Drittel der privaten Baufinanzierungen erheblich auf die Eigenheimzulage. Es sei daher damit zu rechnen, dass künftig viele Wohnhäuser gar nicht mehr gebaut werden können, da gerade die Familien als Bauherren ausfallen, die mit der alten, höheren Finanzspritze eine Finanzierung gerade noch auf die Beine stellen konnten. Drastische Einschnitte müssen gerade die Durchschnittsfamilien mit ein oder zwei Kindern befürchten. Erst ab dem dritten Kind können bei Altbausanierungen und bei Neubauten erst ab sechs Kindern Förderbeträge in Höhe der heute zugestandenen Zuschüsse gewährt werden.

Die Argumentation der Grünen, die die Neubauförderung aus ideologischen Gründen absenken wollen, um eine „Zersiedelung“ zu vermeiden, weist Walchshöfer zurück. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag meint vielmehr, daß die Eigenheimförderung alter Prägung eine sehr gute Landesentwicklung- und Familienpoltik gewesen sei. Nach seinen Worten fördere eben gerade neu erworbenes Wohneigentum die Verbundenheit zu unserer Region und leiste wie eine „Korsettstange“ einen wichtigen Beitrag zu der gesellschaftlichen Stabilität in unserer Heimat.

Wirtschaftlich seien die Pläne von Rot-Grün eine wahre Katastrophe für viele unserer kleinen und mittleren Unternehmen des Bauhaupt- und –nebengewerbes. Die scharfe Kürzung der Eigenheimförderung lasse den Verlust vieler Stellen in den betroffenen Betrieben befürchten. Die Regierung konterkariere damit ihre eigenen Ziele nach mehr Beschäftigung und Wachstum, welches selbstverständlich gerade von den kleinen Unternehmen ausgehen müsse, die 90% aller Leistungen im Wohnungsbau erbrächten.

Walchshöfer fordert daher im Interesse der jungen Familien und der kleinen Betriebe in unserer Region vehement, die Eigenheimzulage in der bisherigen Form zu erhalten. Die Eigenheimzulage dürfe keinesfalls als „Steinbruch zur Konsolidierung der Staatsfinanzen“ missbraucht werden.

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