Jan Peter Helmer

Kreisrat


Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land zu dem Thema Kommunale Finanzen

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Finanzausstattung der Kommunen fürchtet Dr. Jürgen Walchshöfer, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis Ansbach, dass die Städte und Gemeinden ihre breit gefächerten Auf-gaben bald nicht mehr erfüllen können. Walchshöfer fordert daher eine umfassende Gemeinde-finanzreform sowie eine sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage.

Rasant verfalle laut Walchshöfer die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. So seien Gewerbesteuerausfälle bis zu 70 % zu verzeichnen. Diese Entwicklung mache auch vor dem Landkreis Ansbach nicht halt, viele unserer Kommunen befänden sich der-zeit in einer schwierigen Finanzsituation, so Walchshöfer. Der Bund habe in den letzten Jahren mit der „verfehlten“ Steuerreform und dem Grundsicherungsgesetz diese schlechte Entwicklung zu verantworten. Die Steuerreform habe so viele steuerschöpferische Schlupflöcher geschaffen, dass große Konzerne aus der Finanzierung des Gemeinwohls entlassen wurden, kleine Unternehmen jedoch mehr denn je unter dem für sie undurchschaubaren System der Steuerreform zu leiden hätten. Für Walchshöfer sind daher die Ausfälle bei der Gewerbesteuer nicht nur Folge der derzeit schlechten Konjunktur, sondern vor allem auch Resultat einer völlig verfehlten Steu-erpolitik. Für unsere Städte und Gemeinden käme erschwerend hinzu, dass Bund und Land im-mer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen. Zudem sei der Anteil unserer Städte und Gemeinden für Jugend- und Sozialhilfe weiter gestiegen.
Ziel müsse es sein, die Finanzkraft der Kommunen wieder auf solide Grundlagen zu stellen und den Städten und Gemeinden berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen zu erschließen. Die Gewerbesteuer habe sich bewährt und müsse erhalten werden, fordert Walchshöfer. Es gelte jedoch die steuerpolitischen Ungereimtheiten in den Griff zu bekommen und die Finanzbezie-hungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden auf Dauer neu zu ordnen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform sei hier der richtige Weg. Allerdings müssten bei den Beratungen über eine solche Reform die Belange der Landkreise und der Kommunen deutlicher als bisher eingebracht werden. Für Walchshöfer ist ein vernünftiges Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden wünschenswert. Hierfür sei es vor allem auch notwendig, dass das Konnexi-tätsprinzip, der Grundsatz also, dass derjenige, der Leistungen beauftragt, diese auch zu bezahlen hat, durchgängig angewandt wird. Deshalb seien die Belastungen aus der Sozialhilfe wieder ver-mehrt dem Bund anzulasten. Eherner Grundsatz müsse es auch sein, dass Kapitalgesellschaften wieder dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Leistungen erbringen.
„Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend Luft zum Atmen“, so Walchshöfer. Der Bund müsse daher das Ruder herumreissen, die Gemeindefinanzreform sofort einleiten und Steuerfluchtwege wirksam versperren. Als Sofortmaßnahme empfiehlt Walchshöfer die Gewer-besteuerumlage, den Anteil von Bund und Land an der Gewerbesteuer, unverzüglich zu senken und die seit 2001 geltende Erhöhung auf 30 % wieder rückgängig zu machen.

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