Jan Peter Helmer

Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land zu dem Thema Wasserversorgung

Konzerne haben Wassermarkt als Geschäftsfeld im Visier
Schwemmbauer warnt vor Liberalisierung des Wassermarktes
Modernisierung der Wasserwirtschaft ist wichtiger als völlige Freigabe 


„Wir wollen auch weiterhin frisches Trinkwasser, welches regional gefördert und vermarktet wird“ fordert Bezirksrat Rudolf Schwemmbauer, der Vorsitzende des Bayeri-schen Gemeindetages im Landkreis Ansbach. Schwemmbauers Bedenken richten sich gegen die Anstrengungen großer Konzerne wie Vivendi, RWE oder E.O.N., auch auf dem Markt für Trinkwasser Fuß zu fassen. Die Konzerne, die das Wasser als „Öl des 21. Jahrhunderts“ entdeckt haben, begründen ihre Anstrengungen dabei unter anderem mit einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem eine stärkere wettbe-werbliche Öffnung des Wassermarktes vorgeschlagen wird. 

Die Städte und Gemeinden nehmen diese Tendenzen, laut Schwemmbauer, zum Anlaß, deutlich vor den Gefahren einer weitgehenden Liberalisierung des Wasser-marktes zu warnen. Insbesondere würde eine Vergabe der Wasserversorgung an Konzerne, beispielsweise als Folge einer landesweiten Ausschreibungspflicht zur Wasseversorgung, das Entscheidungsrecht der Kommunen zur Wasserversorgung aushebeln. 
Die Städte und Gemeinden könnten in einem solchen Falle nicht mehr frei entschei-den, ob sie die Wasserversorgung allein oder auch mit privaten Partnern durchführen wollen. Wasser ist laut Schwemmbauer das „Lebensmittel Nr.1“ und Teil unserer Daseinsvorsorge. Eine weitgehende Liberalisierung des Wassermarktes unter dem Deckmantel des Wettbewerbs würde die Versorgung der Bürger mit Wasser aber letztlich der demokratischen Kontrolle entziehen. 
Schwemmbauer sieht Risiken für Verbraucher und auch für die Umwelt, wenn sich nur wenige Großkonzerne einen lukrativen Markt aufteilen. Für nicht unbegründet hält Schwemmbauer zudem die Befürchtung, daß die Bürger unverwechselbare Ge-schmackseigenschaften lokaler Quellen vermissen könnten und stattdessen ein „bun-deseinheitliches“, chemisch aufbereitetes Wasser zu verbrauchen hätten. 
Die Liberalisierung des Wassermarktes ist aus Sicht der Städte und Gemeinden nicht der richtige Weg. Das Regionalitätsprinzip der Wasserversorgung habe sich bewährt und müsse nur, unter Umständen auch zusammen mit privaten Gesellschaften, moder-nisiert und ausgebaut werden. 

 

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