Jan Peter Helmer

Kreisrat


Antrag an den Stadtrat Windsbach Einführung eines kaufmännischen und effizienten Rechnungswesen

Antrag an den Stadtrat Windsbach
Einführung eines kaufmännischen und effizienten Rechnungswesens zur effektiven Nutzung des eingesetzten Kapitals und Erhöhung der Finanzkraft


Der Stadtrat der Stadt Windsbach möge beschließen:

Es sind Maßnahmen einzuleiten, die zur effektiven Nutzung des eingesetzten Kapitals der Stadt Windsbach und daraus als Ergebnis zu einer Erhöhung der Finanzkraft führen.
Diese Maßnahmen sind:
1. Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen
2. Einsatz effizienter Controllinginstrumente
3. Aktives Management von städtischer Zukunftsentwicklung und notwendiger Veränderungen

Begründung:

Die traditionell angewandte, kameralistische Buchführung, wie sie derzeit in der Stadtverwaltung Windsbach angewandt wird, lässt keinerlei Rückschlüsse auf den Erfolg oder Nichterfolg des Gesamten oder einzelner Teilbereiche zu. Das kamerale Rechnungswesen stellt mit Ausnahmen der kostenrechnenden Einheiten eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung dar. Es ist stark kassenlastig und fokussiert auf die Steuerung der Liquidität. Der tatsächliche Werteverzehr (Abschreibungen, Zeitverlauf von Materialverbräuchen, ..) bleibt demgegenüber unberücksichtigt, weil die Mittelabflüsse für den Kauf von Anlagegütern oder Material zum Zeitpunkt der Beschaffung einmalig als Ausgabe erfasst werden. 
Ebenso erfolgt keine zeitliche Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben, bzw. Aufwendungen und Erträge in Bezug auf das Kalenderjahr. Eine lückenlose Erfassung der Gegenstände des Anlagevermögens erfolgt im Rahmen der Kameralistik nicht. 
Infolgedessen erweist sich die Kameralistik als ungeeignet, die Vermögens- und Ertragslage der Kommune darzustellen. 

Kostentransparenz und Kostenbewusstsein bei den Verantwortlichen und Beschäftigten der Verwaltung könnten mit einem kaufmännischen Rechnungswesen besser als mit der angewandten kameralistischen Buchführung gefördert werden. 


Forderungen
· Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen:
Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens und Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, mit der frühzeitig Handlungsbedarf erkannt werden kann und Maßnahmen zur Steuerung des Haushaltsbudgets durchgeführt werden können. Die Stadt Windsbach stellt hierbei komplett ihre interne Verwaltung, welche bislang auf einer kameralistischen Buchführung beruht, auf eine kaufmännische Buchführung um. Hierbei sollte besonders auf die Einrichtung einer Kostenstellen-, Kostenarten- und Kostenträgerrechnung geachtet werden.


· Einsatz effizienter Controllinginstrumente:
Einführung eines Controllingsystems zur Steuerung der verwaltungsinternen Organisation im Sinne vorgegebener Ziele. Inhalte sollten die Analyse von Stärken und Schwächen bereits vorhandener Systeme, die Herleitung von Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung und eine Implementierung des Berichtswesens sein. Eine vierteljährliche GuV – Vorschaurechnung ermöglicht der Verwaltung und dem Stadtrat einen aktuellen Überblick. Auf Grundlage dieser Vorschaurechnung könnten somit rechtzeitig notwendige Maßnahmen eingeleitet werden.


· Zukunfts- und Veränderungsmanagement:
Die Zukunftsentwicklung der Stadt Windsbach ist mit den erforderlichen Marketingstrategien zielgerichtet zu planen. Geeignete und wohl geplante Veränderungsprozesse sollen bei den Beschäftigten der Stadt einen Umbruch vom „Verwalter“ zum „Manager“ bewirken.
Sofort einzuleitende Maßnahmen
Anhand einer durch eine unabhängige Gesellschaft durchgeführten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen der Stadt Windsbach sollte nach Möglichkeiten der Optimierung auf dem Weg zu einer agilen, innovativen und leistungsfähigen Verwaltung gesucht werden. Hierbei ist ein besonderes Gewicht auf die Analyse von Prozessen zur Restrukturierung der Verwaltung zu legen.
Die Stadt Windsbach nimmt mit geeigneten Beratern und den zuständigen Aufsichtsbehörden Kontakt auf, um zu prüfen, wie die oben beschriebenen Forderungen möglichst zeitnah umgesetzt werden können.
Die Verwaltung hat in den nächsten vier Wochen eine Grobanalyse und eine Kosten-Nutzen-Schätzung der Öffentlichkeit vorzulegen. 

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Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land zu dem Thema Wasserversorgung

Konzerne haben Wassermarkt als Geschäftsfeld im Visier
Schwemmbauer warnt vor Liberalisierung des Wassermarktes
Modernisierung der Wasserwirtschaft ist wichtiger als völlige Freigabe 


„Wir wollen auch weiterhin frisches Trinkwasser, welches regional gefördert und vermarktet wird“ fordert Bezirksrat Rudolf Schwemmbauer, der Vorsitzende des Bayeri-schen Gemeindetages im Landkreis Ansbach. Schwemmbauers Bedenken richten sich gegen die Anstrengungen großer Konzerne wie Vivendi, RWE oder E.O.N., auch auf dem Markt für Trinkwasser Fuß zu fassen. Die Konzerne, die das Wasser als „Öl des 21. Jahrhunderts“ entdeckt haben, begründen ihre Anstrengungen dabei unter anderem mit einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem eine stärkere wettbe-werbliche Öffnung des Wassermarktes vorgeschlagen wird. 

Die Städte und Gemeinden nehmen diese Tendenzen, laut Schwemmbauer, zum Anlaß, deutlich vor den Gefahren einer weitgehenden Liberalisierung des Wasser-marktes zu warnen. Insbesondere würde eine Vergabe der Wasserversorgung an Konzerne, beispielsweise als Folge einer landesweiten Ausschreibungspflicht zur Wasseversorgung, das Entscheidungsrecht der Kommunen zur Wasserversorgung aushebeln. 
Die Städte und Gemeinden könnten in einem solchen Falle nicht mehr frei entschei-den, ob sie die Wasserversorgung allein oder auch mit privaten Partnern durchführen wollen. Wasser ist laut Schwemmbauer das „Lebensmittel Nr.1“ und Teil unserer Daseinsvorsorge. Eine weitgehende Liberalisierung des Wassermarktes unter dem Deckmantel des Wettbewerbs würde die Versorgung der Bürger mit Wasser aber letztlich der demokratischen Kontrolle entziehen. 
Schwemmbauer sieht Risiken für Verbraucher und auch für die Umwelt, wenn sich nur wenige Großkonzerne einen lukrativen Markt aufteilen. Für nicht unbegründet hält Schwemmbauer zudem die Befürchtung, daß die Bürger unverwechselbare Ge-schmackseigenschaften lokaler Quellen vermissen könnten und stattdessen ein „bun-deseinheitliches“, chemisch aufbereitetes Wasser zu verbrauchen hätten. 
Die Liberalisierung des Wassermarktes ist aus Sicht der Städte und Gemeinden nicht der richtige Weg. Das Regionalitätsprinzip der Wasserversorgung habe sich bewährt und müsse nur, unter Umständen auch zusammen mit privaten Gesellschaften, moder-nisiert und ausgebaut werden.