Jan Peter Helmer

Kreisrat


Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land zu dem Thema Ganztagesbetreuung

Als „Meilenstein“ für die Familien bezeichnet Rudolf Schwemmbauer, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Ansbach und Bürgermeister der Gemeinde Geslau, das von der bayerischen Staatsregierung beschlossene 600 Millionen-Mark-Programm für Kinderbetreuung. Das Kabinett hat ein Konzept für 30.000 neue Betreuungsplätze für Klein- und Schulkinder beschlossen. Bis 2006 können gemäß des Programms an allen Gymnasien, Real- und Hauptschulen 15 Prozent der Schüler ganztägig betreut werden. Angebote für Ganztagesbetreuungen soll es zudem auch in Kindergärten und Horten geben.

Nach Ansicht Schwemmbauers, der von der CSU als Landratskandidat nominiert wurde, verbessert Bayern mit dieser bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kinderbetreuung die Wahlmöglichkeiten der Eltern erheblich. Die Eltern können die Kinder selbst betreuen oder auch entscheiden, ob sie hierfür teilweise oder ganztägig eine Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen wollen. Elternpaare und Alleinerziehende hätten künftig erheblich bessere Chance, Familie, Kinder und Erwerbsleben miteinander zu vereinbaren. 
Im Gegensatz zu den von einigen Kritikern geforderten Ganztagesschulen sind laut Schwemmbauer die ergänzenden nachmittäglichen Betreuungsangebote freiwillig. Diese Angebote umfassen unter anderem Mittagsverpflegung, Hausaufgabenbetreuung, Förderkurse oder auch sportliche, musikalische oder gestalterische Aktivitäten. Im Sinne einer „Aktiven Bürgergesellschaft“ könnten auch Vereine und Verbände mit eingebunden werden. Hier sind, so Schwemmbauer, auch die Städte, Gemeinden und Landkreise gefordert, die die Angebote zusammen mit Schulen und Eltern organisieren müssen und auch einen Teil der Kosten zu tragen haben. Finanziert soll die Maßnahme nämlich zu je 40 Prozent vom Freistaat und den Kommunen werden. Ein Fünftel der Kosten sollen sich freie Träger und die Eltern teilen. Kritik übt Schwemmbauer allerdings an dieser geplanten Kostenteilung. Schwemmbauer regt an, daß die Kommunen den Sachaufwand tragen und die Kosten für das Personal vom Freistaat übernommen werden. 
Schwemmbauer meint, dass „der finanzielle Kraftakt Bayerns“ vor allem für unsere Region sehr wertvoll sei. In unserem großen Flächenlandkreis seien berufstätige Mütter nämlich oft vor der schwierigen Aufgabe gestanden, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung zu kombinieren. Nach Meinung Schwemmbauers schließt das neue Programm der Staatsregierung daher eine große Lücke und sei daher eine wertvolle und vor allem bedarfsgerechte Lösung.

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Politische Ziele Landkreis Ansbach – Stadt Windsbach – 2001

Wirtschaft fördern für mehr Arbeitsplätze
Der Landkreis Ansbach zählt wirtschaftlich innerhalb Bayerns zu den „Aufsteigern”. Wir wollen diese gute Entwicklung mit der Sicherung vorhandener und der Schaffung neuer Arbeitsplätze konsequent fortführen. Vor allem der Dienstleistungssektor ist weiter zu stärken.
Die vom Landkreis gegründete Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll für die Unternehmen in allen Standortfragen zuverlässiger Ansprechpartner werden; sie wird außerdem die Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaftskraft wirkungsvoll unterstützen. Neben dem 6-spurigen Ausbau der Autobahn A6 müssen auch die übrigen Verkehrswege leistungsfähiger werden.

Familie, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft
Der Landkreis Ansbach hat in den letzten Jahren seine Aufwendungen für Kinder und Jugendliche erhöht. Diese Anstrengungen müssen künftig in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden noch mehr als bisher auf die Schaffung kinder- und jugendfreundlicher Verhältnisse ausgerichtet sein. Dabei kommt der Förderung junger Familien, z. B. bei der Kinderbetreuung oder bei der Schaffung von Wohneigentum, besondere Bedeutung zu.

Senioren verdienen Dankbarkeit und Respekt 
Die Generation, die die Hauptlast des Wiederaufbaus nach dem Krieg getragen hat, verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.
Der Landkreis Ansbach hat deshalb mit einem Seniorenhilfeplan die Grundlagen für die bedarfsgerechte Betreuung unserer Senioren erarbeitet. Wir wollen die Senioreneinrichtungen im Landkreis auf dieser Basis umgestalten, modernisieren und ggf. erweitern. Die Seniorenarbeit der Kirchen und der freien Träger werden wir entsprechend dem zunehmenden Bevölkerungsanteil älterer Mitbürger verstärkt unterstützen.

Beste Chancen durch gute Schulen
„Die Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden” (Art. 135, Bayerische Verfassung). Entsprechend dieser Zielsetzung hat der Landkreis Ansbach seine 24 Schulen stets modernisiert und erweitert. Den hohen Standard der schulischen und beruflichen Bildung werden wir zur langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes „Landkreis Ansbach” auch künftig fortentwickeln. Deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren laufend Haushaltsmittel für Neu- und Erweiterungsinvestitionen bereitstellen.

Die Zukunft unserer Krankenhäuser sichern
Die Krankenhäuser im Landkreis Ansbach bieten nach umfangreichen Neubau-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen eine sehr gute Krankenversorgung. Dieses Leistungsangebot werden wir durch wirtschaftliche Betriebsführung, laufende Neuinvestitionen, eine weiterhin gute Ausstattung und motiviertes Personal sichern.

Die bäuerliche Landwirtschaft prägt unsere Heimat
Neben der Produktion gesunder Lebensmittel garantieren die Landwirte auch die Pflege und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Damit ergeben sich für alle Beteiligten neue Chancen. Wir wollen deshalb die landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Selbsthilfeeinrichtungen vermehrt in diesen Aufgabenbereich einbinden. Maßnahmen der Dorferneuerung und sonstige Strukturverbesserungen müssen im Interesse der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land nachhaltig unterstützt werden.

Umwelt schützen – ökologisches Gleichgewicht bewahren
Der konsequente Schutz von Natur und Umwelt hat bei uns hohen Stellenwert. Die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gebietet, die Nachhaltigkeit umweltschonender Maßnahmen zu sichern. Wir werden den Einsatz umweltfreundlicher Energien vermehrt fördern und regionalwirtschaftliche Anstrengungen unterstützen.

Abfallwirtschaft vor neuen Herausforderungen
Die Müllmengen wurden in den letzten Jahren deutlich verringert. Die bisher vorgesehene Behandlung bzw. Entsorgung scheint infrage zu stehen, sodass erneut zu entscheiden sein wird. Dabei muss Müllvermeidung vor Müllverwertung gehen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Abfallwirtschaft umweltschonend und kostengünstig bleibt. Wenn eine eigene thermische Verwertung nicht möglich ist, muss die Entsorgungssicherheit durch entsprechende Kooperationen mit Nachbarn garantiert werden.

Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen
Der Landkreis Ansbach hat mit einem Nahverkehrsplan den öffentlichen Personennahverkehr neu geordnet. Dieses verbesserte Angebot mit einheitlichen Tarifen wird künftig weiterentwickelt. Die Vernetzung mit regionalen und überregionalen Verkehrsverbindungen ist laufend bedarfsgerecht sicher zu stellen. Die Wochenendangebote für junge Leute und Gäste sollen ausgeweitet werden. Wir wollen erreichen, dass die S-Bahn-Anbindung unseres Raumes mit Vorrang betrieben wird.

Tourismus mit idealen Voraussetzungen 
Unser Landkreis ist bekannt für seine historischen Städte und seine intakte Natur. Wir werden den Ausbau der touristischen Infrastruktur weiter voranbringen, um die Existenz unseres Hotel- und Gaststättengewerbes zu sichern. Wir helfen den landwirtschaftlich ausgerichteten Gemeinden unserer Heimat, neue Erwerbsmöglichkeiten zu erschließen.

Kultur und Vereine bereichern unser Leben
Der Landkreis Ansbach bietet eine Fülle von kulturellen Aktivitäten und hat bedeutende Kultureinrichtungen. Sie sind wichtige Voraussetzung für kreatives Schaffen und tragen den Namen unserer Orte in alle Welt hinaus. Eine Vielzahl von Vereinen widmet sich der Kulturpflege, bietet unseren Bürgern sinnvolle Freizeitbeschäftigung und formt – gerade im Bereich der Hilfsorganisationen – eine aktive Gesellschaft. Wir werden diese Organisationen und Vereine auch künftig unterstützen, um auf diese Weise das wertvolle Ehrenamt zu würdigen und gleichzeitig die Identifikation unserer Bürger mit ihrer Heimat zu fördern.

Leistungsfähige Verwaltung – nah am Bürger
Der Landkreis Ansbach hat in seiner Verwaltung gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deren Qualifikation und Motivation bieten zusammen mit moderner Technik neue Möglichkeiten, die Verwaltung noch mehr zum bürgernahen Dienstleistungsunternehmen umzugestalten. Wir wollen mehr Verantwortung für die Mitarbeiter und transparente Darstellung von Verwaltungsabläufen. Die Landkreisverwaltung bleibt zuverlässiger und schnell helfender Partner für Bürger und Gemeinden.

 

Ziele für die Stadt Windsbach

  • Leistungsfähige Verwaltung – nah am Bürger
    Die Windsbacher CSU fordert bürgerfreundlichere Öffnungszeiten von Rathaus, Kindergarten und anderen kommunalen Einrichtungen. Wir wollen, dass in Zukunft wichtige Stadtratsbeschlüsse im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, damit unsere Bürger gut informiert sind. Ebenso ist ein Informationsangebot der Stadtverwaltung im Internet schon längst überfällig.
  • Baumaßnehmen zügig abwickeln
  • Durch sorgfältige Planung und straffe Bauleitung müssen notwendige Baustellen zügig fertig gestellt werden. Nur so lassen sich übermäßige Belastungen der betroffenen Anlieger vermeiden.
  • Gewerbe fördern für mehr Arbeitsplätze
    Windsbach braucht noch mehr Arbeitsplätze am Ort. Vorhandene Arbeitsplätze müssen daher gesichert und neue geschaffen werden. Auch bereits bestehende Betriebe brauchen einen Ansprechpartner im Rathaus. Die Gewerbepolitik muss zukünftig besser geplant und abgestimmt werden. Wir befürworten langfristig ein neues Gewerbegebiet an der Hergersbacher Kreuzung,
  • Bauland zu vernünftigen Preisen
    Windsbach braucht weiterhin ein maßvolles Wachstum. Es muss auch in Zukunft Baugrundstücke zu vernünftigen Preisen geben. Die Abrechnung bereits fertig gestellter Baugebiete darf sich nicht mehr um Jahre verzögern, damit die Bauherren nicht unnötig zur Kasse gebeten werden.
  • Beste Schulen und Kindergärten für unsere Kinder und Jugendlichen
    Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb müssen die Grund- und Hauptschule sowie die Kindergärten in gutem baulichen Zustand erhalten und optimal ausgestattet werden. Die Betreuung der Kinder über Mittag muss den Bedürfnissen von Kindern und Eltern entsprechen und, wenn nötig, ausgeweitet werden.
  • Flurbereinigung und Dorferneuerung unterstützen – bäuerliche Landwirtschaft sichern
    Bei den anstehenden Verfahren zur Flurbereinigung und Dorferneuerung muss die Stadt auch in Zukunft ihre Verpflichtungen erfüllen, damit unsere Dörfer lebenswert bleiben. Für Bürger aus den Ortsteilen sollen dabei geeignete Baumöglichkeiten geschaffen werden. Die Belange der bäuerlichen Landwirtschaft müssen bei allen Verfahren berücksichtigt werden. Die ökologischen Ausgleichsflächen sollten in Zukunft besser gepflegt werden.
  • Unsere Kirchengemeinden leisten unverzichtbare Dienste
    Die Stadt soll sich auch in Zukunft für die Kirchengemeinden einsetzen und die Zusammenarbeit verbessern. Gerade auf sozialem und karitativem Gebiet leisten die Kirchengemeinden unverzichtbare Dienste für unsere Bürger.
  • Ausstattung der Feuerwehren muss den Anforderungen entsprechen
    Gut ausgestattete örtliche Feuerwehren sind notwendiger denn je. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass die Ausstattung der Feuerwehren immer den Anforderungen entspricht.
  • Kultur in Windsbach fördern
    Die Förderung des kulturellen Lebens ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben, die Stadt muss sich hier mehr als in der Vergangenheit engagieren. Deshalb fordert die Windsbacher CSU ein Kulturkonzept. Die Windsbacher Kulturtage sowie die Musik am Rathaus sollen wiederbelebt werden. Gesangvereine, Stadtkapelle, Gerchli , Musikschule und alle anderen kulturell aktiven Vereine sind zu unterstützen. Wir werden uns auch in Zukunft für eine gute Zusammenarbeit mit dem Windsbacher Knabenchor einsetzen, der den Namen unserer Stadt in alle Welt trägt.
  • Altstadt jetzt sanieren
    Unsere schöne Windsbacher Altstadt darf nicht länger dem Verfall preisgegeben werden. Die Windsbacher CSU fordert deshalb ein klares und öffentliches Konzept für die Sanierung unserer Altstadt unter Einbeziehung von Bürgern, Vereinen, Investoren und Behörden. Unsinnige Bausünden wie die Treppe am oberen Tor müssen in Zukunft durch bessere Kommunikation im Vorfeld verhindert werden. Die Sauberkeit in der Altstadt muss dringend verbessert werden. Die Stadt darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Das Rentamt (ehemaliges Postgebäude) als Herzstück unserer Altstadt soll nach der Renovierung Bürgern und Vereinen zur Verfügung stehen. Wir befürworten eine zukünftige Nutzung des Rentamtes als Bürger- und Service-Zentrum.
  • Verkehrswege besser ausbauen 
    Die Verkehrssituation vor allem in der Altstadt ist durch die Nordspange deutlich besser geworden, trotzdem ist hier noch viel zu tun. Die Parksituation in der Altstadt muss dringend verbessert werden. Viele Straßen sind in schlechtem Zustand, wir fordern mehr Geld für die Erhaltung unserer Verkehrswege. Seit Jahren bestehende Gefahrenschwerpunkte (Kindergarten, Gymnasium ) müssen endlich entschärft werden.
  • Anschluss an Großraum Nürnberg und Ansbach über ÖPNV
    Die Windsbacher CSU fordert den Erhalt der bestehenden Bahnlinie und den langfristigen Anschluss an das entstehende Verbundsystem (S-Bahn), damit Windsbach eine attraktive Verbindung in den Großraum Nürnberg erhält.
  • Gute Geschäfte und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort erhalten
    Wir setzen uns für die bestehenden und auch für neu entstehende Einkaufsmöglichkeiten in Windsbach ein, damit die Bürger sich hier in Windsbach mit allem versorgen können und nicht auf auswärtige Geschäfte angewiesen sind. Dies ist vor allem im Interesse unserer älteren Mitbürger und aller Menschen, die weniger mobil sind.
  • Für unsere Jugend endlich einen Jugendtreff
    Wir freuen uns, dass jetzt endlich unsere langjährige Forderung nach einem Jugendtreff auf dem Weg zur Verwirklichung ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch geeignete Betreuung dieser Jugendtreff ein Raum für alle Windsbacher Jugendlichen sowohl aus der Stadt als auch aus den Ortsteilen wird.
  • Finanzielle Belastung der Bürger gering halten
    Durch Steuern, Abgaben und Gebühren sind die Windsbacher Bürger bereits stark belastet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch sparsame Haushaltsführung Steuern und Abgaben nicht noch weiter steigen. Die Windsbacher CSU spricht sich gegen eine Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer aus.
  • Freizeit und Sport fördern – Waldstrandbad sanieren
    Wir sehen mit Sorge den schlechten Zustand unseres schönen Waldstrandbades. Hier muss in den nächsten Jahren dringend etwas getan werden. Die Sportvereine sind auch weiterhin zu unterstützen. In Neubaugebieten muss die Anlage von Spielplätzen mit vorgesehen werden.
  • Eine Partnerstadt als Zeichen unserer Freundschaft zu anderen Menschen
    Die Windsbacher CSU bedauert, dass noch immer keine Partnerstadt gefunden wurde. Wir sind dafür, dass bei der Wahl einer Partnerstadt die Interessen aller Windsbacher Bürger berücksichtigt werden.
  • Vereine bereichern unser Leben
    Die Vereine sind ein unverzichtbarer Teil des Gemeinschaftslebens unserer Stadt. Deshalb wollen wir sie in Zukunft weiter unterstützen und fördern. Das Rentamt wäre eine ideale Begegnungsstätte.
  • Umwelt schützen – ökologisches Gleichgewicht bewahren
    Wir betrachten unsere Umwelt als hohes Gut, das wir für andere bewahren müssen. Wir werden dafür sorgen, dass die Windsbacher Bevölkerung auch in Zukunft mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden kann. Die Windsbacher CSU fordert endlich die Errichtung einer Bauschuttdeponie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Landschaftspflegearbeiten zukünftig soweit möglich interessierten Landwirten übertragen werden.
  • Sicherheit und Ordnung garantieren
    Die Windsbacher CSU fordert die Entschärfung bekannter problematischer Bereiche durch bessere Beleuchtung und höhere Polizeipräsenz.