Jan Peter Helmer

Kreisrat


Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land zu dem Thema Sperrmüll-Abfuhr

„Die Sperrmüllabfuhr hat sich bewährt, wird von unseren Bürgern gerne angenommen und muß erhalten werden.“ stellt Bezirksrat Rudolf Schwemmbauer klar. Schwemmbauer, Bürgermeister der Gemeinde Geslau und Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Ansbach, reagiert damit auf Äußerungen der Kreisräte Walter Träger und Dieter Bachmann.

Träger und Bachmann hatten in der letzten Sitzung des Umweltschusses des Kreistages gefordert, die Sperrmüll-Abfuhr abzuschaffen, da diese eine Belastung für die Gemeinden und den Kreis sei. 
Die Äußerung Trägers, wonach bei der Sperrmüll-Abfuhr jedesmal die Gemeinden den „Dreck“ hätten, weist Schwemmbauer scharf zurück. Als Bürgermeister solle Träger doch eigentlich wissen, daß die Säuberung der Gehsteige in den Kommunen durch Satzung geregelt ist und üblicherweise die Anwohner und damit die Verursacher zur Säuberung verpflichtet sind. Säuberungsaufwand, der über das für die Bürger und Gemeinden vertretbare Maß hinaus geht, wird ohnehin vom Landkreis getragen. 
Nach Meinung Schwemmbauers ist die Spermüll-Abfuhr zudem ein aktiver öffentlicher Beitrag für den Umweltschutz, da auf diese Weise das unkontrollierte Ablagern von Restmüll in der Natur reduziert werden könne. 
Schwemmbauer führt auch aus, daß die von den Gemeinden eingerichteten Wertstoffhöfe keine Alternative zur Abholung des Sperrmülls sind. Sehr viel mehr würden sich die Wertstoffhöfe und die Sperrmüllabfuhr ergänzen. Gemeinsam stellen diese Einrichtungen nach Ansicht Schwemmbauers sicher, daß die Haushalte auch sperrigen Müll, z. B. aus Holz, einem Recycling-System zuführen können. 
Wichtigstes Argument für den Erhalt der Sperrmüllabfuhr ist nach Ansicht Schwemmbauers aber die damit verbundene Dienstleistung für die Bürger. Schwemmbauer erinnert daran, daß gerade Senioren oder Alleinstehende oft nicht über entsprechende Transportmittel für sperrigen Müll verfügen und somit auf die Abfuhr angewiesen seien. 
Schwemmbauer bezeichnet daher die Sperrmüll-Abfuhr als „Erfolgsmodell, gerade für Senioren und alle Bürger, die sich auch mal über Dienstleistungen ihrer Gemeinde freuen!“.
 

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Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ansbach-Land zu dem Thema Wirtschaftliche Entwicklung

Dramatischer Einbruch auf dem Arbeitsmarkt – Herbstaufschwung bleibt aus
„Alte Verkrustungen aufbrechen und umfangreiche Reformen durchsetzen“
Schröders Politik der ruhigen Hand ist gescheitert

 „Schröders Politik der ruhigen Hand ist gescheitert. Der von Experten nach jüngsten Presseberichten befürchtete dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zeigen, daß sich Schröders vollmundige Versprechen als Luftblasen erwiesen haben.“, so wertet der CSU-Kreisvorsitzende Staatsminister a.D. Hans Maurer die wirtschaftspolitischen Leistungen der jetzigen Bundesregierung.

Fakt ist, daß sich die wirtschaftliche Lage in den letzten Monaten in besorgnis-erregendem Tempo verschlechtert hat. Gemäß interner Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit ist davon auszugehen, daß im September die Arbeitslosenzahl auf 3,71 Millionen steigen wird. Bereits zum Jahreswechsel soll dann die Vier-Millionen-Marke überschritten werden.

Bundeskanzler Schröder hat seine Kanzlerschaft mit den Worten begonnen: „Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Daran werde ich mich messen lassen“. Schröder wird sich in der Tat an der fatalen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt messen lassen müssen. Denn auch die eigentliche Messgröße für den Arbeitsmarkt, die Zahl der Erwerbstätigen nämlich, ist seit Januar 2001 um 5.000 Arbeitsplätze zurückgegangen.

Dies obwohl aufgrund der demographischen Entwicklung jährlich rund 200.000 Menschen weniger auf den Arbeitsmarkt drängen.

Die Nürnberger Bundesanstalt geht zudem davon aus, daß im laufenden Jahr nur 60.000 neue Stellen geschaffen werden. Im vergangenen Jahr sind hingegen 600.000 neue Stellen entstanden.

Dieses „Wetterleuchten am Arbeitmarkt“ ist auch für unsere Region sehr bedenklich, befindet sich doch das für uns bedeutende, mittelständisch geprägte Baugewerbe in einer existenzbedrohenden Krise.

Vier der sechs führenden Wirtschaftsinstitute haben zudem die Wachstumprognosen für dieses Jahr deutlich nach unten korrigiert und erwarten für 2001 nur noch ein reales Wachstum der wirtschaftlichen Leistung von 1 %.

Auf Rekordniveau steigt jedoch gleichzeitig die Inflation, die inzwischen mit 3,5 % den höchsten Stand seit 1993 erreicht hat. Ein Großteil dieses Preisanstiegs geht auf die völlig verfehlte sogenannte „Öko-Steuer“ zurück. Das alte Schreckgespenst der Inflation hat insbesondere für Arbeitnehmer, Rentner und Familien schlimme Folgen. Letztlich wird ihnen weniger Geld in der Tasche bleiben. Bitter, da die Arbeitnehmer sich in der Hoffnung auf Preisstabilität zu moderaten Tarifabschlüssen bereit gefunden haben und jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen werden und ebenso wie die Rentner reale Kaufkraftverluste hinnehmen müssen.

Deutschland ist mit einem Anteil von einem Drittel am Bruttoinlandsprodukt des Euroraums die mit Abstand größte Volkswirtschaft und zieht mit seiner Wachstumschwäche, seiner hohen Arbeitslosigkeit und seiner hohen Inflation den Euro nach unten. Diese Entwicklung stellt die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und die Akzeptanz der Eurowährung bei der Bevölkerung auf eine harte Probe, lastet Deutschland doch wie ein Stein auf der Wirtschaftsentwicklung des Euroraums.

Entgegen dem von der Bundesregierung erweckten Eindruck ist das jetzige Desaster beim Wirtschaftswachstum nämlich nicht auf die Weltwirtschaft oder auf die jüngsten Terroranschläge zurückzuführen, sondern vor allem die Konsequenz einer verfehlten Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Statt für Flexibilität zu sorgen, hat die Bundesregierung zusätzliche Regulierungen beschlossen.

Schröder ist dafür verantwortlich, daß alte Verkrustungen unseres Wirtschaftsgefüges nicht aufgebrochen, sondern weiter zementiert wurden. Die Bundesregierung hat es versäumt, die notwendigen und immer wieder geforderten Strukturreformen zur Verbesserung des Wachstums und der Beschäftigung umzusetzen.

Es ist zu fürchten, daß Rot-Grün auch weiterhin alle Reformen umschifft und die Wirtschaft mit Reglementierungen und überbordender Bürokratie einengt. Schröders Ankündigung „einer Politik der ruhigen Hand“ läßt eben dies befürchten.

Schröder wartet offensichtlich auf eine konjunkturelle Erholung, anstatt auf die richtigen Impulse zu setzen. Mit dieser „Politik der ruhigen Kugel“ darf sich Schröder nach Sicht der CSU im Landkreis Ansbach nicht weiter ausruhen. Wir fordern daher:

– Deregulierung des Arbeitmarktes

Die dem Arbeitmarkt auferlegten gesetzlichen Bürden sind einstellungsfeindlich. Die Regelungsdichte ist auszudünnen; unternehmerisches Engagement ist wieder zu würdigen.

– Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind zusammenzulegen und so zu gestalten, daß Anreize für eine Beschäftigungsaufnahme geschaffen werden.

– Steuerrecht vereinfachen und gerechter gestalten

Arbeitnehmer und Unternehmer sind spürbar und nachhaltig zu entlasten. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Die Menschen müssen Energie für ihre Arbeit aufbringen können und nicht von dem komplizierten Steuersystem vereinnahmt werden.

– Die „Öko-Steuer“ aussetzen

Die sogenannte „Öko-Steuer“ war von Anfang falsch ausgelegt. Sie entzieht den Bürgern Kaufkraft und treibt die Preise. Die Bundesregierung muß auf die beschlossenen Erhöhungen dieser Steuer verzichten.

– Den Mittelstand stärken

Der Mittelstand ist die Säule unserer deutschen Wirtschaft und bei wirtschaftlichem Aufschwung der Job-Motor Nr. 1. Durch die erfolgte Steuerreform, die ihren Namen eigentlich gar nicht verdient, wird der Mittelstand gegenüber großen Kapital-gesellschaften benachteiligt. Diese Asymmetrie verletzt den Verfassungsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Der Mittelstand, d.h. letztlich alle, die selbst wirtschaftliche Verantwortung übernehmen, müssen entfesselt werden von den Bürden, die ihnen eine ideologisch geprägte Bundesregierung auferlegt hat.

Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist möglich. Schröder muß jedoch aufhören, eine wirtschaftlich heile Welt vorzugaukeln, und endlich die überfälligen Reformen energisch umsetzen.